Eingelangt am 26.03.2014
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BM
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0010-I/3/2014
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 19. MRZ. 2014
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen
vom
29. Jänner 2014, Nr. 521/J, betreffend Pestizide in der Landwirtschaft
– Risiko
für das Grundwasser in den Jahren 2012 und 2013
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen vom 29. Jänner
2014, Nr. 521/J, teile ich Folgendes mit:
Vorab wird darauf hingewiesen, dass der Bereich der
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, inklusive der Kontrolle der Verwendung,
gemäß der österreichischen Bundesverfassung im Kompetenzbereich
der Länder liegt. Der Bund hat in diesem Bereich lediglich die Kompetenz
zur Erlassung von Grundsätzen. Diese Grundsätze wurden bereits mit
den §§ 13 und 14 des Pflanzenschutzmittelgesetzes 2011, BGBl. I Nr.
10/2011, erlassen. Für die Ausführungs-gesetzgebung und Vollziehung
im Bereich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sind die Länder
zuständig.
Zu Frage 1:
Auf Basis der vorliegenden aktuellen Messergebnisse im
Rahmen der
Gewässerzustandsüberwachungsverordnung (GZÜV, BGBl. II Nr. 479/2006
idgF) sowie des Sondermessprogramms Pestizide und Metaboliten 2010 werden
folgende Wirkstoffe als problematisch erachtet:
- Metazachlor und Terbuthylazin (beide v. a.
aufgrund der relevanten Metaboliten)
- Bentazon
Da die Metaboliten von Metolachlor und Chloridazon
gemäß Erlass des Bundesministeriums für Gesundheit als nicht
relevant eingestuft wurden (Aktionswert von 3,0µg/l), werden diese beiden
Wirkstoffe zwar nicht problematisch gesehen, bleiben aber wegen häufigem
Auftreten weiterhin unter Beobachtung.
Zu Frage 2:
Derzeit haben die Bundesländer – mit
Ausnahme von Salzburg (Verordnung, LGBl. Nr. 86/1992 idgF.) – eine
Verordnungsermächtigung normiert. Eine Kontrollpflicht besteht nach der
„Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung
von Pestiziden“ erst ab 2016.
Zu den Fragen 3 bis 6, 10 und 11:
Die „Richtlinie 2009/128/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der
Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden“ regelt
insbesondere den Bereich der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Die
Richtlinie enthält unter anderem auch Maßnahmen hinsichtlich
Lagerung von Pflanzenschutzmitteln, die wiederkehrende Kontrolle der
Pflanzenschutzgeräte, allgemeine Grundsätze für die Anwendung
des integrierten Pflanzenschutzes und Schutzmaßnahmen für die
Umwelt, für sensible Gebiete, zum Schutz des Wassers inklusive Trinkwasser
und zum Schutz der Gesundheit von Menschen und Tieren.
Die genannte Richtlinie wurde durch die
Bundesländer in den jeweiligen Landes-Pflanzenschutzmittelgesetzen
umgesetzt. Nach dieser Richtlinie haben die Mitgliedstaaten Aktionspläne
zu erlassen, in denen ihre quantitativen Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und
Zeitpläne zur Verringerung der Risiken und der Auswirkungen der Verwendung
von Pestiziden auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt
werden und mit denen die Entwicklung und Einführung des integrierten
Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren gefördert
werden, um die Abhängigkeit von der Verwendung von Pestiziden zu
verringern.
Die Erlassung von Aktionsplänen im Bereich der
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, inklusive der Beteiligung der
Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung, hat demnach im Verantwortungsbereich
der Bundesländer zu erfolgen. Der österreichische Nationale
Aktionsplan Pflanzenschutzmittel umfasst daher neun eigenständige
Landesaktionspläne. Die einzelnen Landesaktionspläne sind auf den
Websites der Landesregierungen einsehbar. In den einzelnen
Landesaktionsplänen sind auch die entsprechenden Vorgaben, Ziele,
Maßnahmen und Zeitpläne hinsichtlich der Kontrollen in sensiblen
Gebieten oder hinsichtlich Wasserschutz festzulegen. Die Zusammenfassung der
neun Landesaktionspläne wird auf der Website der Europäischen
Kommission veröffentlicht und ist über den nachstehenden Link
zugänglich:
http://ec.europa.eu/food/plant/pesticides/sustainable_use_pesticides/national_action_plans_en.htm
Einen Überblick über die Kontrollen 2012
über die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Bundesländern
gibt der Bericht 2012 über amtliche Kontrollmaßnahmen
gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (www.lebensministerium.at).
Die Kontrolldaten für das Jahr 2013 liegen noch nicht vor.
Zu Frage 7:
Die Ergebnisse im Rahmen der
Gewässerzustandsüberwachungsverordnung sowie gegebenenfalls
Sondermessprogramme, werden laufend in entsprechenden Berichten auf der
Homepage des Lebensministeriums bzw. des Umweltbundesamtes veröffentlicht.
Siehe dazu unter: http://www.lebensministerium.at/wasser/wasserqualitaet.html
Des Weiteren sind die Qualitätsdaten der
Überwachungsnetze der österreichischen Gewässer (Grundwasser und
Oberflächengewässer) über das Wasserinformationssystem Austria
(WISA) in der „H2O Fachdatenbank“ unter folgendem Link
öffentlich abrufbar: http://wisa.lebensministerium.at/
Regelmäßig aktiv informiert wird zudem das
Bundesministerium für Gesundheit, zuständig für die Umsetzung
der Trinkwasserverordnung, sowie die Österreichische Vereinigung für
Gas und Wasserfach (ÖVGW) als übergeordnete Interessensvertretung
für die Trinkwasserversorger.
Zu Frage 8:
Konkrete Anfragen von Wasserversorgern sind nicht
bekannt. In regelmäßigen Abständen tagt jedoch ein
entsprechendes Gremium unter Beteiligung von Wasserversorgern, chemischer
Industrie, Landwirtschaft und wasserwirtschaftlicher Planung, um u.a. Risiken
bzw. Auswirkungen im Bereich der Anwendung von Pestiziden auf das
Grundwasser/Trinkwasser zu erörtern bzw. Lösungsansätze zu
erarbeiten.
Zu Frage 9:
Die Anwendung von Pflanzenschutzmittel in
der Landwirtschaft der Jahre 2010 bis 2014 wird derzeit in einem Projekt der
AGES im Auftrag des BMLFUW und der Länder auf Bundesebene erhoben und nach
Vorliegen an das Statistische Amt der EU (EUROSTAT) übermittelt. Erste
Ergebnisse der Jahre 2010-2012 werden im Laufe des heurigen Jahres erwartet.
Statistiken über in Österreich
in Verkehr gebrachte Pflanzenschutzmitteln, die in der Landwirtschaft aber auch
im Verkehrswesen, gewerblich, kommunal und in privaten Hausgärten
eingesetzt wurden, wurden im Grünen Bericht 2013 publiziert:
Siehe Tabelle 1.2.5 Pflanzenschutzmittel -
in Verkehr gebrachte Wirkstoffmengen
http://www.awi.bmlfuw.gv.at/fileadmin/tabellen/Tab_2013_10205_Pflanzenschutzmittel_Wirkstoffmengen.xls
und Tabelle 1.2.6 Pflanzenschutzmittel -
Wirkstoffmenge nach Wirkstoffgruppen
http://www.awi.bmlfuw.gv.at/fileadmin/tabellen/Tab_2013_10206_Pflanzenschutzmittel_Wirkstoffmengen_nach_Wirkstoffgruppen.xls
Zu Frage 12:
Es darf auf die Beantwortungen zu den
früheren, gleichgelagerten parlamentarischen Anfragen 10495/J-NR/2012,
13939/J-NR/2013 und 15599/J-NR/2013 verwiesen werden, in denen die zu den
jeweiligen Abfragezeitpunkten in Kraft stehenden einschlägigen Schongebietsanordnungen
bzw. die im Berichtszeitraum 2012 veranlassten weiteren Maßnahmen
dargestellt sind. Eine Gesamtauswertung für das Jahr 2013 liegt nicht vor.
Abermals darf darauf hingewiesen werden, dass auch in
vielen Schutzgebietsbescheiden die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln regelnde
Anordnungen enthalten sind. Vielfach beziehen sich Anordnungen gemäß
§ 34 Abs. 1 oder 2 WRG 1959 darüber hinaus auf die Verwendung
„wassergefährdender Stoffe“, sodass auch dadurch ein Bezug zu
Pflanzenschutzmitteln gegeben sein kann.
Zu Frage 13:
Grundsätzlich sind regionale/lokale
Anwendungseinschränkungen bei Bedarf, insbesondere in
wasserwirtschaftlichen Schutz- und Schongebieten gemäß §§
34 bzw. 35 WRG 1959 idgF. bzw. in gefährdeten/belasteten Gebieten, sehr
wirksam. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse wurde z. B. die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln mit den Wirkstoffen Metazachlor bzw. Terbuthylazin
in Wasserschongebieten bzw. im Einzugsbereich von Trinkwassergewinnungsanlagen
stark eingeschränkt.
Beratung und Bewusstseinsbildung im Hinblick auf eine
gewässerverträgliche bzw.
-schonende Anwendung sind ebenso von großer
Bedeutung für den Gewässerschutz. Derartige Maßnahmen werden
bereits erfolgreich praktiziert.
Im Rahmen des aktuellen
Agrarumweltprogramms ÖPUL dienen zahlreiche Maßnahmen dem
Gewässerschutz, insbesondere zählen hierzu:
• „Biologische
Wirtschaftsweise“ (100 Mio. EUR/Jahr Förderungsvolumen)
• Verzicht
auf ertragssteigernde Betriebsmittel auf Acker und Grünlandflächen
• Integrierte
Produktion (verschiedene Einzelmaßnahmen)
• Vorbeugender
Gewässerschutz
• Regionalprojekt
für Grundwasserschutz und Grünlanderhaltung
• Erhaltung
und Entwicklung naturschutzfachlich wertvoller oder gewässerschutzfachlich
bedeutsamer Flächen
Bei diesen Maßnahmen, die insgesamt rund 1
Million Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche betreffen, wird die
Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln zum Teil stark reduziert.
Auch im in Planung befindlichen neuen ÖPUL
2015-2020 befinden sich Gewässerschutzmaßnahmen ähnlich dem
aktuellen ÖPUL.
Im Rahmen der Investitionsförderung wird die
Anschaffung hochwertiger Pflanzenschutzgeräte bezuschusst. Diese
Geräte bringen Pflanzenschutzmittel besonders exakt und effizient aus.
Eine Überprüfung dieser Geräte ist ähnlich wie bei den KFZ
alle paar Jahre vorgeschrieben.
Im Rahmen von Bildungs- und Beratungsmaßnahmen
werden zahlreiche Kurse für den verantwortungsvollen und
gewässerschonenden Umgang mit Pflanzenschutzmitteln gefördert. Diese
dienen auch oft zur Erlangung des gesetzlich vorgeschriebenen
Sachkundenachweises.
Zu Frage 14:
Aktuell sind keine grenznahen Gebiete bekannt, in
denen das Grundwasser von Nachbarstaaten durch Pestizidanwendung in
Österreich beeinträchtigt oder gar gefährdet wäre. Ebenso
ist von keinen Pestizidbelastungen in den heimischen Grundwasserkörpern
auszugehen, welche durch Anwendungen auf Hoheitsgebiet unserer Nachbarstaaten
hervorgerufen werden.
Der Bundesminister: