Eingelangt am 26.03.2014
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BM
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0008-I/3/2014
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 19. MRZ. 2014
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen
und
Kollegen vom 29. Jänner 2014, Nr. 573/J, betreffend Umgang mit
Bonusmeilen
bei Dienstflugreisen von Mitgliedern seines Kabinetts
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen vom 29.
Jänner 2014, Nr. 573/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Mein Amtsvorgänger hat im Jahr 2013 folgende
Dienstflugreisen durchgeführt:
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Reiseziel
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Datum
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Betreff
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Warschau
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22.-23.11.2013
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COP 19 Weltklimakonferenz
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Brüssel
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15.-16.07.2013
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Rat Landwirtschaft
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Luxemburg
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23.-25.06.2013
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Rat Landwirtschaft
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Dublin
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26.-28.05.2013
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Informeller Rat Landwirtschaft
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Brüssel
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13.05.2013
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Rat Landwirtschaft
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Dublin
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22.-23.04.2013
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Informeller Rat Umwelt
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Innsbruck
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29.03.2013
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Pressetermin, Informations-Bauernveranstaltungen
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Innsbruck
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22.03.2013
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Tirol-Tag, Informations-Bauernveranstaltungen
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Brüssel
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17.-20.03.2013
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Rat Landwirtschaft
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Brüssel
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24.-25.02.2013
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Rat Landwirtschaft
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Berlin
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17.-19.01.2013
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Grüne Woche
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Hinsichtlich der Dienstflugreisen meines
Amtsvorgängers im Jahr 2012 wird auf die Beantwortung der
parlamentarischen Anfrage Nr. 13883/J-NR/2013 vom 01. Februar 2013 verwiesen.
Zu den Fragen 2 bis 9:
Bonusmeilenprogramme und sonstige gleichartige
Bonifikationen sind der Privatsphäre der Bediensteten zuzurechnen.
Diesbezügliche Auskünfte könnten nur auf freiwilliger Basis
erfolgen. Über dienstlich erflogene Meilen, welche wiederum für
dienstliche Flüge verwendet werden, bestehen keine Statistiken, da die
Bediensteten nur die Verpflichtung trifft, Flugkosten in der Reiserechnung
geltend zu machen. Da es sich um private Karten handelt, kann eine Verwertung
oder Kontrolle nicht durch das Ressort erfolgen. Auch können diese Karten
nicht durch das Ressort eingezogen werden.
Die Bundesregierung hat sich jedoch bereits 2008
verpflichtet (Beschluss vom 23. Jänner 2008), dafür Sorge
zu tragen, dass bereits im Dienstreiseformular ein Passus vorgesehen wird, der
besagt, dass anlässlich von Dienstreisen im Rahmen personenbezogener
Bonusprogramme erworbene Prämien nicht privat in Anspruch genommen werden
dürfen. Daher sind die Bediensteten meines Ressorts verpflichtet, die bei
dienstlichen Flugreisen gesammelten Bonusmeilen für weitere Dienstreisen
und nicht für private Zwecke zu verwenden.
Zu Frage 10:
Im BMLFUW erfolgt das interne Controlling der
Dienstreiseabrechnungen durch die Personalabteilung.
Der Bundesminister: