Eingelangt am 26.03.2014
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BM für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0012-I/3/2014
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 19. MRZ. 2014
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen
vom
30. Jänner 2014, Nr. 594/J, betreffend Maßnahmen zur Modernisierung
land-
und forstwirtschaftlicher Betriebe (M121 – Investitionsförderung)
sowie
der
Förderung der Niederlassungen von jungen Landwirtinnen und Landwirten
(M112)
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 30. Jänner 2014,
Nr. 594/J, teile ich Folgendes mit:
Zu Frage 1:
Für die Maßnahme M 121 wurden in der
Förderperiode LE 07-13 bisher (inkl. Konjunkturprogramm,
Übergangsprojekte, Projekte zur Umsetzung lokaler Entwicklungsstrategien
für Wettbewerbsfähigkeit) folgende Mittel als Zuschüsse
ausgezahlt:
Gesamtmittel €
496.097.090,53
Davon EU – Mittel €
246.250.417,32
Bundesmittel €
149.908.029,09
Landesmittel €
99.938.644,12
Rechnet man Länder Top Up und rein national finanzierte
Projekte dazu, wurden insgesamt bisher € 538.618.400,24 ausbezahlt.
Für die Förderperiode LE 07-13 wurden bisher
€ 97,16 Mio. an Bundesmittel für Agrarinvestitionskredite (AIK)
Zinsenzuschüsse aufgewendet. Auf Basis des Aufteilungsschlüssel 60 %
Bund und 40 % Bundesland sind die angeführten Beträge 60 % der
Gesamtmittel für AIK Zinsenzuschüsse.
Das AIK Zinsenzuschussvolumen von € 97,16 Mio.
verteilt sich auf die Bundesländer wie folgt:
Burgenland €
3,85 Mio.
Kärnten €
7,82 Mio.
Niederösterreich €
20,86 Mio.
Oberösterreich €
19,82 Mio.
Salzburg €
6,62 Mio.
Steiermark €
18,96 Mio.
Tirol €
13,01 Mio.
Vorarlberg €
4,26 Mio.
Wien €
1,96 Mio.
Zu Frage 2:
Die Gesamtmittel von den bisher für M 121 ohne
Top Up und rein national finanzierten Projekten ausbezahlten €
496.097.090,53 verteilen sich auf die Bundesländer wie folgt:
Burgenland €
19.107.007,95
Kärnten €
42.481.150,91
Niederösterreich €
151.167.127,09
Oberösterreich €
121.873.889,00
Salzburg €
24.144.860,78
Steiermark €
66.214.304,73
Tirol €
47.554.361,93
Vorarlberg €
13.891.568,89
Wien €
9.662.819,25
Zu Frage 3:
Für die Maßnahme M 112 wurden bisher
folgende Mittel ausgezahlt:
Gesamtmittel €
107,729 Mio. (inkl. Länder Top Up
€ 121,062 Mio.)
Davon EU – Mittel €
52,935 Mio.
Bundesmittel €
32,876 Mio.
Landesmittel €
21,917 Mio.
Zu Frage 4:
Die Gesamtmittel von den bisher für M 112 inkl.
Top Up ausbezahlten € 121,062 Mio. verteilen sich auf die
Bundesländer wie folgt:
Burgenland €
2,07 Mio.
Kärnten €
9,53 Mio.
Niederösterreich €
32,76 Mio.
Oberösterreich €
32,43 Mio.
Salzburg €
10,08 Mio.
Steiermark €
23,37 Mio.
Tirol €
9,37 Mio.
Vorarlberg €
1,12 Mio.
Wien €
0,35 Mio.
Zu den Fragen 5, 7 bis 9:
Die Bundesländer haben für die gesamte
Förderperiode einen vorher fixierten Anteil am Gesamtbudget für die
einzelnen Maßnahmen zugeteilt bekommen, mit dem sie über die Periode
hauszuhalten hatten. Darüber hinaus steht den Bundesländern noch das
Instrument der Einschränkung der Bundesrichtlinie und die sogenannte
Durchlässigkeit von Maßnahmen (Möglichkeit der Umschichtung auf
andere stärker nachgefragte Maßnahmen) zur Verfügung, um mit
den zugeteilten Mitteln auszukommen. Einige Bundesländer haben ihre
zugeteilten Mittel bereits vorzeitig verbraucht und mussten daher einen
Antragsstopp verhängen. Aufgrund von freigewordenen Mitteln aus anderen
Programmbereichen konnten gegen Ende 2013 nochmals zusätzliche Mittel
auch in der M 121 den einzelnen Bundesländern zugeteilt werden, was
zur teilweisen Aufhebung der Antragsstopps geführt hat.
Folgende Informationen wurden dazu von den
Bundesländern übermittelt:
Burgenland:
Im Burgenland gibt es keinen Antragsstopp für
beide Maßnahmen und daher auch keine Verzögerungen.
Niederösterreich:
Im Bundesland Niederösterreich wurde mit 17.
Jänner 2012 ein Antragsstopp für Investitionszuschüsse
(ausgenommen Investitionen in die Zuchtsauenhaltung) verhängt, die
AIK -Beantragung war weiterhin möglich. Ab 9. April 2013 wurde der
Antragsstopp teilweise (Förderung von dringenden Investitionen bei Biobetrieben
mit IZ) gelockert. Ab 24. September 2013 war die Beantragung von
Investitionen in die Schweine- und Geflügelhaltung mit IZ möglich und
ab 2. Dezember 2013 wurde die Antragsstellung für die Modernisierung
eingestellt. In der Niederlassungsprämie wurde mit 15. Juli 2013 ein
Antragsstopp verhängt. Alle zeitgerecht eingebrachten Anträge in der
M 112 und 121 wurden und werden mit Mitteln der öffentlichen Hand bedient.
Es wurden daher alle Anträge auf Zahlung regelmäßig bearbeitet
und die Mittel anschließend ausgezahlt. Es gibt somit auch keine von
Verzögerungen bei der Auszahlung der betroffenen Betriebe.
Oberösterreich:
In der Maßnahme 121 gibt es seit 19. Jänner
2012 einen Antragsstopp, in der Maßnahme 112 gibt es keinen Antragsstopp.
Alle zeitgerecht eingebrachten Anträge (d.h. vor Antragsstopp) werden in
OÖ vollständig mit Landesmitteln ausfinanziert.
Verzögerungen bei den Auszahlungen ergeben sich aus den jeweiligen
Verfügbarkeiten der benötigten Landesmittel. Alle Fälle werden
aber fristgerecht innerhalb der n+2 Regel des Programms erledigt. Die
Förderungswerber wurden bzw. werden darüber informiert. Rund 2.000
Betriebe sind insgesamt mit unterschiedlich langen Wartezeiten von den
Verzögerungen betroffen. Allerdings haben viele Betriebe davon je nach
Stand der Projektabrechnung bereits einen ersten Teilbetrag ausbezahlt
erhalten. Je nach Eingang der vollständigen Abrechnungsunterlagen erfolgen
in den nächsten Monaten die Endabrechnungen und damit fälligen
Auszahlungen mit entsprechenden Wartezeiten bis in das Jahr 2015.
Salzburg:
Im Bundesland Salzburg wurde mit Wirksamkeit 15.
Februar 2012 ein Antragsstopp für Investitionszuschüsse in der
Maßnahme M 121 erlassen. Weiterhin beantragt werden können für
die Maßnahmen zinsgestützte AIK. Unter anderem wurde durch den
Antragsstopp sichergestellt, dass alle zeitgerecht eingebrachten und
bewilligten Anträge in vollem Umfang mit den zur Verfügung stehenden
Fördermitteln bedient werden können. Im Bundesland Salzburg werden
alle bewilligten Anträge nach Stellung des Zahlungsantrages durch den
Förderwerber und dessen Prüfung umgehend zur Auszahlung gebracht,
sodass es zu keinen Verzögerungen bei der Auszahlung (z.B. aufgrund
fehlender Mittel) kommt und daher auch keine Betriebe betroffen sind.
Für die Maßnahme M 112
(Niederlassungsprämie) wurde im Bundesland Salzburg kein Antragsstopp
verhängt.
Steiermark:
In der M 121 wurde mit 11. März 2011 und in der M
112 mit 10. Februar 2012 ein Antragsstopp vom Land Steiermark
verhängt. Aufgrund von Mittelumschichtungen im Herbst 2013
konnte die M 112 mit Stichtag 27. September 2013 wieder
geöffnet werden. Alle Anträge, die rechtzeitig eingebracht wurden,
konnten bedient werden. Die Auszahlungen verlaufen termingerecht.
Tirol:
Betreffend die Investitionszuschüsse in der M 121
hat Tirol zur Sicherstellung eines zeitgerechten Periodenabschlusses (31.
Dezember 2013) eine Einreichfrist für die Zahlungsanträge mit 01.
Oktober 2013 festgelegt. Diese Frist impliziert, dass die Antragstellung und
Bewilligung jedenfalls bereits früher erfolgen musste. In der
Förderperiode 2007 – 2013 gab es keinen Antragsstopp. Betreffend die
M 112 hat Tirol Anträge bis Ende 2013 korrekt abgearbeitet. Derzeit werden
nur mehr Anträge akzeptiert, die aufgrund von Fristen (Antragsstellung
maximal ein Jahr ab Übergabe; Antragsstellung vor Erreichen des 40. Lebensjahres)
nicht auf das neue ländliche Entwicklungsprogramm warten können. Alle
Auszahlungen wurden laufend freigegeben und es gab keine Verzögerung bei
der Auszahlung.
Vorarlberg:
In Vorarlberg musste für beide
Maßnahmen kein Antragsstopp verhängt werden und daher gab es auch
keine Verzögerungen.
Wien:
In Wien wurde ein Antragsstopp von 1. Jänner
– 30. September 2013 wegen verbrauchter Budgetmittel für die M 121
verhängt. Aufgrund der Zuteilung zusätzlicher woanders freigewordener
Mittel konnte der Antragsstopp wieder aufgehoben werden. Die M 112 war nicht
betroffen. Eine verzögerte Auszahlung von Investitionszuschüssen gab
es kurzfristig von Juni 2010 bis März 2011 mangels Mitteln im agrarischen
Jahresbudget des Landes Wien (Auszahlungsstopp). Aufgrund verstärkter
Endabrechnungen überstieg das Investitionszuschussvolumen das agrarische
Jahresbudget 2010. Für die Jahre 2011 bis 2013 wurde eine Aufstockung des
Landesagrarbudgets für eine zügige Auszahlung von Seiten des Landes
Wien vorgenommen. Aufgrund des Antragsstopps im Jahr 2013 kam es nie zu
Verzögerungen bei den Auszahlungen.
Zu Frage 6:
In der M 121 wurden insgesamt bisher 40.851
Anträge (Investitionszuschuss) ausbezahlt. Die Verteilung auf die
Bundesländer ergibt sich wie folgt:
Burgenland
1.883
Kärnten
3.027
Niederösterreich 11.104
Oberösterreich
8.706
Salzburg
3.039
Steiermark 10.526
Tirol
1.976
Vorarlberg
345
Wien
245
Der AIK kann entweder in Kombination mit dem
Investitionszuschuss oder auch allein gewährt werden. Daher sind die AIK-Anträge
oftmals zusätzlich zu den oben angeführten Zuschussanträgen zu
sehen.
In der M 121 wurden insgesamt bisher 14.376 AIK
Anträge mit einem Kreditvolumen von € 1.132 Mio. bewilligt. Die
Verteilung auf die Bundesländer ergibt sich wie folgt:
Burgenland
373
Kärnten 1.182
Niederösterreich 3.073
Oberösterreich 4.263
Salzburg 1.101
Steiermark 2.558
Tirol 1.320
Vorarlberg
392
Wien
114
In der M 112 wurden insgesamt bisher 10.287
Anträge ausbezahlt. Die Verteilung auf die Bundesländer ergibt sich
wie folgt:
Burgenland
168
Kärnten
815
Niederösterreich 2.746
Oberösterreich 2.781
Salzburg
870
Steiermark 1.965
Tirol
823
Vorarlberg
93
Wien
26
Zu den Fragen 10 und 11:
Die Höhe der in der kommenden Förderperiode
zur Verfügung stehenden Mittel ist derzeit noch in Verhandlung.
Zu den Fragen 12 und 13:
Das Programm für die kommende Periode befindet
sich derzeit noch in Bearbeitung. Erst nach erfolgter Genehmigung von Seiten
der EU kann die Förderrichtlinie finalisiert werden. Allerdings sind alle
Beteiligten neben den laufend zusammenkommenden Arbeits- und Expertengruppen
über den sogenannten Partizipationsprozess in die laufende
Programmgestaltung eingebunden und haben über Internet oder bei den
wiederkehrenden Dialogtagen Gelegenheit, sich detailliert zu informieren und
sich auch direkt einzubringen.
Zu Frage 14:
Im Übergangsjahr wird versucht, Mittel, die in
anderen Programmbereichen freigeworden sind, entsprechend den Bedürfnissen
der Bundesländer zuzuordnen. Ein Vorgriff auf die Mittel der neuen
Programmperiode unter der Anwendung der bisherigen Förderrichtlinien wird
nicht erfolgen.
Der Bundesminister: