Eingelangt am 27.03.2014
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BM
für Gesundheit
Anfragebeantwortung
|
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a
Barbara Prammer
Parlament
1017
Wien
|
Alois
Stöger
Bundesminister
|
GZ:
BMG-11001/0014-I/A/15/2014
Zur
Bildung der Rücklagen wird einleitend Folgendes bemerkt:
Gemäß
§ 55 BHG 2013 werden Haushaltsrücklagen vom Bundesminister für
Finanzen ermittelt und in gesonderten Aufzeichnungen evident gehalten;
kassenmäßige Gebarungen sind hiermit nicht verbunden; vgl. hierzu
die Erläuterungen zur Vorgängerregelung, nämlich § 53 BHG
1986 idF BGBl I 20/2008 (RV 204 BlgNR 23. GP):
„Mit der Neuregelung des Rücklagensystems werden
in Zukunft gegenüber der bisherigen Rechtslage erhebliche Vorteile
für den Bundeshaushalt insgesamt, aber auch für die einzelnen
haushaltsleitenden Organe verbunden sein. Die Eckpunkte dieser Vorteile lassen
sich wie folgt zusammenfassen:
-
Zinsersparnis, weil
Rücklagen nicht wie bisher [Anm: bis Ende 2008] schon zum Zeitpunkt ihrer
Zuführung (Bildung), sondern erst dann finanziert werden müssen, wenn
sie tatsächlich (zu einem möglicherweise erst viel späteren
Zeitpunkt) gebraucht werden.
In diesem Sinne sollen Rücklagen ab dem Finanzjahr
2009 nicht mehr voranschlagswirksam gebildet und verrechnet werden. Dessen
ungeachtet sollen eingesparte bzw. nicht ‚verbrauchte‘
Ausgabenbeträge und zweckgebundene bzw. bestimmte Mehreinnahmen auf Grund
bundesfinanzgesetzlicher Regelung für Mehrausgaben zur Verfügung
stehen und (erst) dann finanziert werden, wenn sie – für welche
Ausgaben auch immer – tatsächlich gebraucht werden…“
Dieser
anlässlich der 1. Etappe der Haushaltsrechtsreform im Jahr 2008 etablierte
Grundsatz wird auch im Rahmen der 2. Etappe auf Basis des BHG 2013 beibehalten;
vgl. hiezu die Erläuterungen zu §§ 19 bis 22 BHG 2013 (RV 480
BlgNR 24. GP: „Um Zinsaufwendungen zu minimieren, werden …
Rücklagen … bei deren Bildung nicht finanziert.“)
Die Entnahme
von Rücklagen erfolgt gemäß § 56 BHG 2013. Dieser ordnet
an, dass Rücklagen nur im Wege von Mittelverwendungsüberschreitungen
gemäß § 54 BHG 2013 mit Zustimmung des Bundesministers für
Finanzen entnommen werden dürfen. Im Sinne des erwähnten Grundsatzes
werden solche Mittelverwendungsüber-schreitungen mit
Rücklagenentnahmen ausnahmslos im Wege von Mehrein-zahlungen aus
Kreditoperationen bedeckt (§ 56 Abs 2 3. Satz BHG 2013).
Frage
1:
Die
Gesamthöhe der Rücklagen des Bundesministeriums für Gesundheit
beträgt zum Stichtag 1. Jänner 2014 € 69.655.956,44.
In
der folgenden Tabelle ist eine detaillierte budgetäre Darstellung bzw.
Zusammensetzung der Rücklagen ersichtlich:
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Art
der Rücklage
|
Betrag
|
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Summe
der allgemeinen Rücklagen:
|
54.830.836,20
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Zweckgebundene
Rücklagen:
|
11.726.945,91
|
|
Variable
Ausgaben Rücklage:
|
3.098.174,33
|
|
Gesamthöhe
Rücklagen zum 01.01.2014:
|
69.655.956,44
|
Frage
2:
Die
seit 2009 jährlich gebildeten Rücklagen stellen sich wie folgt dar:
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Jahr
der
Bildung
|
Betrag
|
|
2009
|
19.204.080,40
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2010
|
10.934.201,98
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2011
|
18.935.680,05
|
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2012
|
20.135.554,93
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2013
|
10.504.503,89
|
Frage
3a) bis c):
Folgende
Rücklagenentnahmen wurden 2013 getätigt:
·
Für
die Finanzierung des Mehrbedarfes für die Bedarfsorientierte
Mindestsicherung/Krankenversicherung stimmte das Bundesministerium für
Finanzen am 26. September 2013 einer Rücklagenentnahme in Höhe von
€ 11.158.000,00 zu.
·
Für
die Finanzierung des Mehrbedarfes für gesundheitsrelevante Maßnahmen
durch den Geschäftsbereich „Fonds Gesundes Österreich“
(FGÖ) der Gesundheit Österreich GmbH stimmte das Bundesministerium
für Finanzen
am 23. Oktober 2013 einer
Rücklagenentnahme (zweckgebundene RL) in Höhe von € 1.095.000,00
zu.
Bei
beiden Fällen handelt es sich um keine Förderungen.