50/AB XXV. GP
Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Landesverteidigung und Sport
Anfragebeantwortung
S91143/117-PMVD/2013 17.
Jänner 2014
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
Die Abgeordneten zum Nationalrat Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. November 2013 unter der Nr. 88/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Wettbetrug, Sportmanipulation und Erpressung" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1, 2, 6 bis 8:
Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport. Ich ersuche daher um Verständnis, dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme.
Zu 3 bis 5 und 9:
Der Kampf gegen Wettbetrug und Spielmanipulation ist eine der großen Herausforderungen für den Sport. Bei der Bekämpfung von Wettmanipulation bedarf es mehrerer Strategien auf verschiedenen Ebenen. Um ein konzertiertes Vorgehen zu ermöglichen, ist neben dem repressiven auch der präventive Ansatz zu verfolgen. Das Zusammenwirken von strafrechtlicher Verfolgung, Disziplinarrecht der Sportverbände, arbeitsvertraglicher Regelungen sowie Normen im Bereich von Wetten (im speziellen Online-Wetten) einerseits und Aufklärungsarbeit, Prävention sowie Monitoring auf der anderen Seite, sind zum Erhalt des sportlichen Wertesystems unumgänglich.
Mein Ressort hat seine Verantwortung auf nationaler Ebene bereits im Jahr 2012 mit der Schaffung der Präventionseinrichtung „Play Fair Code“ (Verein zur Wahrung der Integrität im Sport – VWIS) wahrgenommen und damit auch europaweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Diese Plattform dient der Bewusstseinsbildung, Prävention, Aufklärung und Schulung im gesamten Bundesgebiet. Weiters habe ich die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zum Thema Wettbetrug/Spielmanipulation initiiert.
Auf Grund der internationalen Dimension von Wettbetrug und Spielmanipulation gilt es auch, die internationale Zusammenarbeit mit potenziellen Kooperationspartnern anzustreben und weiterzuentwickeln. Ich setze mich daher auch auf europäischer Ebene – sowohl im Europarat als auch in der Europäischen Union – aktiv für eine enge Zusammenarbeit ein, etwa bei der Ausarbeitung eines Entwurfs für eine Internationale Konvention des Europarates über Wettbetrug und Spielmanipulation. Darüber hinaus findet ein regelmäßiger intensiver Austausch auf Ebene der Europäischen Union statt.