530/AB XXV. GP
Eingelangt am 28.03.2014
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BM für Europa, Integration und Äußeres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen haben am 29. Jänner 2014 unter der ZI. 566/J-NR/2014 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Umgang mit Bonusmeilen bei Dienstflugreisen von Mitgliedern seines Kabinetts“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Zu den Dienstflugreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts meines Amtsvorgängers Vizekanzler und Bundesminister Dr. Michael Spindelegger für das Jahr 2012 verweise ich auf seine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 13876/J-NR/2013 vom 28. März 2013. Die Dienstflugreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kabinetts für das Jahr 2013 sind der nachstehenden Aufstellung zu entnehmen.
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REISEDAUER |
REISEZIEL |
REISEGRUND |
Anzahl der mitreisenden Kabinetts- mitglieder |
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31.01.2013 |
Brüssel |
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) |
1 |
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11.- 16.02.2013 |
Saudi Arabien, |
Bilaterale Besuche |
3 |
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18.02.2013 |
Brüssel |
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) |
1 |
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11.03.2013 |
Brüssel |
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) |
1 |
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18.- 19.03.2013 |
Rom |
Inauguration des Pontifikats von Papst Franziskus |
3 |
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22. - 23.03.2013 |
Dublin |
EU-Außenminister-Treffen |
1 |
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11. - 13.04.2013 |
Tel Aviv, Beirut |
Bilateraler Besuch |
1 |
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17.04.2013 |
London |
Begräbnis Margaret Thatcher |
2 |
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27.05.2013 |
Brüssel |
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) |
1 |
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12.06.2013 |
München |
Außen- u. Europapolitik; Universität München |
2 |
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24.06.2013 |
Luxemburg |
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) |
1 |
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21.08.2013 |
Brüssel |
Sonderrat betr. Ägypten |
1 |
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07.09.2013 |
Wilna |
Informelles AM-Treffen; GYMNICH |
1 |
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21.10.2013 |
Luxemburg |
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) |
2 |
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14.11.2013 |
Straßburg |
Übernahme Europarat-Vorsitz durch Österreich |
1 |
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18.11.2013 |
Brüssel |
Rat für Auswärtige Angelegenheiten (RAB) |
2 |
Zu den Fragen 2 und 3 sowie 6 bis 9:
Die Nutzung dienstlich erworbener Bonusmeilen zu privaten Zwecken ist untersagt. Alle Bediensteten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) haben eine Erklärung mit dem Inhalt zu unterschreiben, dass es den Bediensteten des BMEIA ausnahmslos untersagt ist, die dienstlich erworbenen Bonusmeilen und sonstigen Bonifikationen von Luftfahrtgesellschaften zu privaten Zwecken zu nutzen. Ressortangehörige, die an einem Vielfliegerprogramm teilnehmen, verwenden die dienstlich erworbenen Meilengutschriften für die Buchung von weiteren dienstlichen Flügen.
Zu den Fragen 4 und 5:
Hinsichtlich der angesprochenen Durchführungsbestimmungen verweise ich auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage ZI. 514/J-NR/2014 vom 29. Jänner 2014 durch den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.
Zu Frage 10:
Im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) ist die Abteilung für Budgetangelegenheiten und Controlling für Dienstreisen zuständig. Zusätzlich wird die interne Prüf- und Kontrolltätigkeit durch das Generalinspektorat wahrgenommen.