534/AB XXV. GP

Eingelangt am 28.03.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                          Wien, am     März 2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0033-I/4/2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 580/J vom 29. Jänner 2014 der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1., 4., 7. und 8.:

Diese Fragen fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Finanzen.

Zu 2.:

Die bescheidmäßig vorgeschriebene Gesellschaftsteuer in den Jahren 2010 bis 2013 setzt sich wie folgt zusammen (in Mio. Euro):

Bundesland	2010	2011	2012	2013
Kärnten	12,8	1,5	1,2	1,3
Oberösterreich	5,5	6,5	4,6	6,1
Salzburg	2,7	2,2	2,5	5,6
Steiermark	2,7	3,1	3,4	3,2

Tirol	2,8	2,1	3,9	3,0
Vorarlberg	1,6	0,9	1,0	0,8
Wien, Niederösterreich, Burgenland	69,8	60,9	80,8	45,7

Eine Zuordnung des endgültigen Aufkommens zu den Bundesländern ist aus technischen Gründen nicht möglich.

Weder für die Erträge aus der Gesellschaftsteuer noch für diejenigen aus der Mindestkörperschaftsteuer gibt es spezielle Zweckbindungen, die Erträge dienen daher allgemein zur Finanzierung der Haushalte der Gebietskörperschaften. Da es sich sowohl bei der Gesellschaftsteuer als auch bei der Körperschaftsteuer um gemeinschaftliche Bundesabgaben handelt, fließt rund ein Drittel der Erträge an die Länder und Gemeinden. Unter Berücksichtigung der Ertragsanteile sowie aufkommensabhängiger Transfers des Bundes an die Länder und Gemeinden beträgt das Aufteilungsverhältnis: Bund ca. 66,5 %, Länder ca. 21,6 %, Gemeinden ca. 11,9 %.

Zu 3.:

Die Mindestkörperschaftsteuer ist in jenen Fällen relevant, in denen die tarifmäßige Körperschaftsteuer aufgrund der Veranlagung oder niedrigerer Gewinne unter der Mindestkörperschaftsteuer bleibt. Um die endgültige Mindestkörperschaftsteuerzahlung zu erhalten, ist von der Differenz zwischen der Tarifkörperschaftsteuer und der Mindestkörperschaftsteuer die aus Vorjahren anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer abzuziehen. Die sich ergebenden Werte an Mindestkörperschaftsteuer für die Veranlagungsjahre 2010 bis 2013 stellen sich wie folgt dar (in Mio. Euro):

Bundesland	2010	2011	2012
Burgenland	1,3	1,5	1,3
Kärnten	4,1	4,0	3,3
Niederösterreich	7,1	7,9	6,3
Oberösterreich	6,2	6,0	5,3
Salzburg	3,7	3,8	3,2
Steiermark	6,1	6,1	5,3
Tirol	3,7	4,0	3,3
Vorarlberg	2,3	1,3	1,6
Wien	18,5	18,4	14,4
Summe	53,0	52,9	43,9

Aufgrund des Veranlagungsfortschrittes sind vor allem die Daten der jüngeren Jahre unvollständig, insbesondere jene für 2012. Für 2013 erlaubt die aktuelle Datenlage noch keinen repräsentativen Ausblick.

Betreffend Verwendung der Erträge wird auf die diesbezüglichen Ausführungen zu Frage 2. verwiesen.

Zu 5.:

Die Umgestaltung der Höhe der Mindestkörperschaftsteuer für ab dem 1. Juli 2013 gegründete GmbH hängt unmittelbar mit den gesellschaftsrechtlichen Anpassungen (Gründungsprivilegierung) im GmbH-Gesetz (GmbHG) zusammen. Anzumerken ist dabei, dass gesellschaftsrechtliche Agenden, wie etwa die Fragen des Stammkapitals, der Einzahlungsverpflichtung oder des Haftungsmaßstabes, grundsätzlich in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz fallen. Aufgrund der gesellschaftsrechtlich vorgesehenen Gründungsprivilegierung hat sich die Notwendigkeit ergeben, auch die Ausgestaltung der Mindestkörperschaftsteuer zu überdenken. Die im Abgabenänderungsgesetz (AbgÄG) 2014 vorgesehene Lösung stellt dabei einen vernünftigen Kompromiss zwischen der gesellschaftsrechtlich bezweckten Gründungsprivilegierung und den budgetären Notwendigkeiten auf dem weiteren Konsolidierungspfad dar.

Die Mindestkörperschaftsteuer wird gemeinsam mit anderen Abgaben wie zum Beispiel Umsatzsteuer vorgeschrieben; dies wird automatisiert und zentral veranlasst. Bei der Erstellung elektronischer Bescheide ist eine Aufschlüsselung des Verwaltungsaufwandes auf eine einzelne Steuerart nicht möglich.

Zu 6.:

Nachdem der zweite Teil dieser Frage offensichtlich auf Investitionstätigkeit abzielt, wird davon ausgegangen, dass hier der investitionsbezogene Gewinnfreibetrag gemeint ist. Die Fallzahlen für in Anspruch genommene investitionsbezogene Gewinnfreibeträge (Investitionen in körperliche Wirtschaftsgüter und/oder in Wertpapiere) in den Veranlagungsjahren 2010 bis 2013 setzen sich wie folgt zusammen:

                        2010

Bundesland	Anzahl der Einzelunternehmer	Anzahl der Personengesellschaften
Burgenland	1070	191
Kärnten	2548	419
Niederösterreich	7660	1195
Oberösterreich	7483	1375
Salzburg	3432	895
Steiermark	5398	1205
Tirol	4965	1330
Vorarlberg	2532	566
Wien	8509	1535

                        2011

Bundesland	Anzahl der Einzelunternehmer	Anzahl der Personengesellschaften
Burgenland	1043	205
Kärnten	2625	439
Niederösterreich	7737	1228
Oberösterreich	7576	1495
Salzburg	3437	943
Steiermark	5479	1223
Tirol	5139	1343
Vorarlberg	2737	622
Wien	8607	1540

                        2012

Bundesland	Anzahl der Einzelunternehmer	Anzahl der Personengesellschaften
Burgenland	739	176
Kärnten	2021	327
Niederösterreich	5555	966
Oberösterreich	5836	1195
Salzburg	2535	804
Steiermark	4144	1054
Tirol	4068	1156
Vorarlberg	2200	540
Wien	5613	1141

Aufgrund des Veranlagungsfortschrittes sind vor allem die Daten der jüngeren Jahre unvollständig, insbesondere jene für 2012. Für das Jahr 2013 können aufgrund der noch offenen Veranlagungen keine repräsentativen Daten genannt werden.

Da aus Sicht des Bundesministeriums für Finanzen aus der Formulierung der Anfrage nicht hervorgeht, was mit dem genannten „Zwangsbetrag“ gemeint ist und inwiefern Unternehmerinnen und Unternehmer durch einen solchen Betrag zu Investitionen genötigt werden, können hierzu keine Angaben gemacht werden.

Mit freundlichen Grüßen