541/AB XXV. GP

Eingelangt am 28.03.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . März 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Karlsböck und weitere Abgeordnete haben am 29. Jänner  2014 unter der Nr. 513/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Umgang mit Bonusmeilen bei Dienstflugreisen gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu Frage 1:

Ø Welche Dienstflugreisen haben Sie im Zeitraum von 2012 bis 2013 unternommen?

Ich darf auf meine Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Nr. 13885/-NR/2013 vom

27. März 2013 verweisen.

Ergänzend dazu habe ich im Jahr 2013 folgende Dienstflugreisen unternommen:

Reiseziel, Zweck	Datum
Innsbruck, Rückflug von Bundesländertermin	03.03.2013
Luxemburg, Verkehrsministerrat	9.6.- 10.6.2013
Bregenz/Zürich, Pfändertunnel	29.6. - 30.6.2013
Alpbach, Forum Alpbach	21. - 23.8.2013
Vilnius, inf. Treffen EU Verkehrsminister	15.9.-16.9.2013
Luxemburg, Verkehrsministerrat	9.10.- 10.10.2013
Brüssel, EU-Verkehrsministerrat	04.12.-6.12.2013

Zu den Fragen 2 bis 8:

Ø Welche Bonusmeilenkartensysteme welcher Fluggesellschaften haben Sie dabei in Anspruch genommen?

Ø Wie viele Bonusmeilen wurden Ihnen dabei gutgeschrieben?

Ø Haben Sie die in der Einleitung zitierten Durchführungsbestimmungen des BMWA aus dem Jahr 2001 bzw. eventuelle ressortinterne Auflagen tagsächlich eingehalten?

Wenn nein, warum nicht?

Ø Haben Sie die erworbenen Bonusmeilen in weitere Dienstreisen reinvestiert?

Wenn ja, in welche?

Wenn nein, warum nicht?

Ø Haben Sie das sich aus Ihren Dienstreisen ergebende Meilenguthaben privat genutzt?

Wenn ja, wofür?

Wenn nein, wem wurden die Bonusmeilen gutgeschrieben?

Ø Was passierte mit den „Upgrade“-Gutschriften (eVouchers), die Sie nach bestimmten Meilen (etwa 100.000 Meilen bei Miles & More) ausgestellt bekamen?

Haben Sie sie privat verwendet oder dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und/oder seinen nachgeordneten Dienststellen zur Verfügung gestellt?

Ø Gibt es in Ihrem Hause ein diesbezügliches internes Controlling?

Wenn ja, welche Stelle/Abteilung ist damit betraut?

Wenn nein, warum nicht?

Dazu möchte ich festhalten, dass ich als Bundesministerin für Frauen, Medien und Öffentlicher Dienst in einem Ministerratsvortrag (beschlossen am 23. Jänner 2008) die Mitglieder der Bundesregierung  aufgefordert habe, sich dazu zu verpflichten und dafür Sorge zu tragen, im Dienstreiseformular ein Passus vorzusehen, der besagt, dass anlässlich von Dienstreisen im Rahmen personenbezogener Bonusprogramme erworbene Prämien nicht privat in Anspruch genommen werden dürfen. Eine entsprechende Passage ist im Dienstreiseformular des bmvit enthalten.