550/AB XXV. GP

	BMJ-Pr7000/0016-Pr 1/2014
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Eingelangt am 28.03.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 524/J-NR/2014

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verfahren Verkauf und Wiedereinmietung Erdberger Lände 36-48“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 5:

Die Fachabteilung meines Hauses hat den Vorhabensbericht der Oberstaatsanwaltschaft Wien, das Ermittlungsverfahren einzustellen, Ende Jänner genehmigt.

Da ich in der Vergangenheit eine der beschuldigten Personen außerhalb eines Mandatsverhältnisses rechtlich beraten hatte, wurde der Weisenrat um Stellungnahme ersucht. Mit Beschluss vom 28. Februar 2014 hat der Weisenrat erklärt, dass gegen den Erledigungsvorschlag des Leiters der Sektion IV des Bundesministeriums für Justiz kein Einwand erhoben werde, weil die der Entscheidung zu Grunde liegende Argumentation auf Basis der vorliegenden Unterlagen nachvollziehbar sei.

Die Verständigungen von der Einstellung des Verfahrens wurden den Betroffenen Mitte März zugestellt.

Wien,        . März 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter