552/AB XXV. GP

Eingelangt am 28.03.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0018-Pr 1/2014
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 549/J-NR/2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Gerhard Deimek und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Besachwalterung in Österreich“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1, 2, 4 und 5:

Ich verweise auf die angeschlossene Stichtags-Auswertung aus der Verfahrensautomation Justiz. Derzeit ist die Eignung von vier Vereinen, gemäß § 279 Abs. 3 und Abs. 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, im Sinne des § 1 VSPBG festgestellt (Tabellenspalte ganz rechts). Von diesen vier Vereinen wurden im Jahr 2013 insgesamt (also zusammengerechnet und nicht per Stichtag) 9.145 Klientinnen und Klienten betreut.

Zu 3:

Dazu steht mir kein statistisches Material zur Verfügung.

Wien,        . März 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe

Anfragebeantwortung (gescanntes Original)

zur Verfügung.