556/AB XXV. GP

Eingelangt am 28.03.2014
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BM für Justiz

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BMJ-Pr7000/0022-Pr 1/2014


Republik Österreich
der bundesminister für justiz

 

 

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1070 Wien

 

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Anfragebeantwortun

 

Frau
Präsidentin des Nationalrates

 

 

Zur Zahl 571/J-NR/2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Andreas F. Karlsböck und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Umgang mit Bonusmeilen bei Dienstflugreisen von Mitgliedern seines Kabinetts“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die zeitliche Eingrenzung der Fragestellung erfasst ausschließlich Dienstflugreisen der Mitglieder des Kabinetts meiner Amtsvorgängerin; diese sind den nachfolgenden Aufstellungen zu entnehmen.


Auslandsdienstreisen Kabinettsmitarbeiter/innen 2012

Zeitraum

Ziel

Veranstaltung

Teilnehmer

26.-27.1.2012

Kopenhagen, Dänemark

Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister

1 Kabinetts-mitglied

20.2.2012

Vaduz, Liechtenstein

Treffen mit der Justizministerin von Liechtenstein

2 Kabinetts-mitglieder

30.3-6.4.2012

Hongkong/Peking, China

Besuch der Frau Bundesministerin (FBM) in China

2 Kabinetts-mitglieder

5.-9.6.2012

Tel Aviv/Jerusalem/ Nazareth, Israel

Reise der FBM nach Israel

2 Kabinetts-mitglieder

23.-24.7.2012

Nicosia, Zypern

Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister

1 Kabinetts-mitglied

3.-5.9.2012

Madrid/ Barcelona, Spanien

Treffen der FBM mit dem spanischen Justizminister

2 Kabinetts-mitglieder

24.-25.9.2012

Berlin, Deutschland

Treffen der FBM mit der deutschen Justizministerin

2 Kabinetts-mitglieder

25./26.10.2012

Luxemburg, Luxemburg

Rat der Justiz- und Innenminister

2 Kabinetts-mitglieder

27.10. -4.11.2012

Argentinien/ Brasilien

Reise der FBM nach Südamerika

2 Kabinetts-mitglieder

6./7.12.2012

Brüssel, Belgien

Rat der Justiz- und Innenminister

2 Kabinetts-mitglieder

 

Auslandsdienstreisen Kabinettsmitarbeiter/innen 2013

Zeitraum

Ziel

Veranstaltung

Teilnehmer

17.-18.1.2013

Dublin, Irland

Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister

1 Kabinetts-mitglied

6.2.2013

Vaduz, Liechtenstein

Treffen mit der Justizministerin von Liechtenstein

1 Kabinetts-mitglied

8.3.2013

Brüssel, Belgien

Rat der Justiz- und Innenminister

2 Kabinetts-mitglieder

16.-18.4.2013

Ankara, Türkei

Treffen mit türkischem Justizminister

2 Kabinetts-mitglieder

3.6.2013

Belgrad, Serbien

Treffen mit serbischem Justizminister

1 Kabinetts-mitglied

5.6.2013

Luxemburg, Luxemburg

Rat der Justiz- und Innenminister

1 Kabinetts-mitglied

18.-19.7.2013

Vilnius, Litauen

Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister

1 Kabinetts-mitglied

7.–8.10.2013

Luxemburg, Luxemburg

Rat der Justiz- und Innenminister

1 Kabinetts-mitglied

10.-11.10.2013

Vaduz, Liechtenstein

Treffen mit dem Justizminister von Liechtenstein

2 Kabinetts-mitglieder

Inlandsflüge Kabinettsmitarbeiter/innen 2012 und 2013

Zeitraum

Ziel

Teilnehmer

9.3.2012

Wien – Innsbruck

2 Kabinettsmitglieder

26.3.2012

Wien – Innsbruck – Wien

2 Kabinettsmitglieder

25.6.2012

Innsbruck – Wien

1 Kabinettsmitglied

9.1.2013

Wien – Innsbruck

1 Kabinettsmitglied

1.2.-2.2.2013

Wien – Innsbruck – Wien

1 Kabinettsmitglied

27.8.2013

Innsbruck – Wien

1 Kabinettsmitglied

10.10.-11.10.2013

Wien – Zürich/Innsbruck – Wien

2 Kabinettsmitglieder

Zu 2 bis 9:

Bonusmeilenprogramme und sonstige gleichartige Bonifikationen werden den Bediensteten personenbezogen angeboten und sind daher grundsätzlich deren Privatsphäre zuzurechnen. Über sie kann vom Dienstgeber nicht verfügt werden. Auskünfte über derartige privatrechtliche Vereinbarungen könnten nur auf freiwilliger Basis erfolgen und werden in meinem Ressort daher nicht abgefragt oder kontrolliert. Über dienstlich erflogene Bonusmeilen, die für dienstliche Flüge verwendet werden, bestehen daher keine statistischen Aufzeichnungen.

Die Bundesregierung hat sich mit Beschluss vom 23. Jänner 2008 dazu verpflichtet, im Dienstreise-Antragsformular einen Hinweis vorzusehen, dass anlässlich von Dienstreisen im Rahmen personenbezogener Bonusprogramme erworbene Prämien nicht privat in Anspruch genommen werden dürfen. Im Bundesministerium für Justiz sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereits seit der Präsidialverfügung vom 9. Februar 2002, JMZ 4700/6-Pr1/1999 dazu verhalten, bei einem ausreichenden Kontingent an dienstlich angesammelten Bonusmeilen diese für die Dienstreise zu verwenden und eine entsprechende Erklärung abzugeben. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf die Beantwortung der Anfrage zur Zahl 12208/J-NR/2012 verweisen.

Zu 10:

Alle Dienstreiseabrechnungen werden von der Abteilung Pr 1 kontrolliert und durchgeführt, das interne Controlling nehmen die Abteilungen Pr 7 (Budgetvollzug) und III 2 (interne Revision) wahr.

 

Wien, 26. März 2014

 

 

 

Dr. Wolfgang Brandstetter