Eingelangt am 28.03.2014
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
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BMJ-Pr7000/0022-Pr 1/2014
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Republik Österreich
der bundesminister für justiz
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Museumstraße 7
1070 Wien
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Tel.: +43 1 52152 0
E-Mail: team.pr@bmj.gv.at
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Zur Zahl 577/J-NR/2014
Die Abgeordneten zum Nationalrat Martina Schenk, Kolleginnen
und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend
„Vertuschung eines Pflegeskandals wird zum Justizskandal“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1, 3 und 4:
Im Zusammenhang mit den in der Anfrageeinleitung
wiedergegebenen Anschuldigungen sind bei der Staatsanwaltschaft Krems an der
Donau mehrere Ermittlungsverfahren anhängig, die insbesondere klären
sollen, ob Pflege und Betreuung von A. M. H. in strafrechtlich relevanter Weise
vernachlässigt wurden. Zu diesem Zweck wurden auch Gutachten medizinischer
Sachverständiger eingeholt.
Im Zuge der Ermittlungen ergab sich der Verdacht strafbarer
Handlungen gegen die Zuverlässigkeit von Urkunden und Beweiszeichen und
gegen die Rechtspflege, dem ebenfalls nachgegangen wird.
Ich bitte jedoch um Verständnis dafür, dass mir eine
inhaltlich ergiebigere Beantwortung der Fragen 1, 3 und 4 insbesondere aufgrund
meiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Wahrung des Daten- und
Persönlichkeitsschutzes aller Verfahrensbeteiligter sowie im Hinblick auf
die Nichtöffentlichkeit der laufenden strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren (§ 12 StPO) nicht gestattet ist.
Zu 2, 5 und 8:
Die Beurteilung der Aktenlage – inklusive der Frage,
welche Personen in einem Strafverfahren als Beschuldigte geführt werden
– obliegt in erster Linie den ermittelnden Strafverfolgungsbehörden.
Eine Befangenheit des mit der Sache befassten Staatsanwaltes
und der Leiterin der Staatsanwaltschaft Krems oder ein anderer Grund für
eine Delegierung der Bezug habenden Ermittlungsverfahren gemäß
§ 28 StPO an eine andere Staatsanwaltschaft liegt nach meinen
Informationen nicht vor. Mit weiteren Vorwürfen gegen Mitarbeiter der
Staatsanwaltschaft Krems befasst sich die Oberstaatsanwaltschaft Wien, die eine
weitere Bearbeitung dieser Anzeigen durch die Staatsanwaltschaft Wien
veranlasst hat.
Für die Ergreifung aufsichtsbehördlicher
Maßnahmen besteht aufgrund der aktuell vorliegenden Berichte kein Anlass.
Zu 6:
Diese Frage betrifft nicht den Vollziehungsbereich des
Bundesministers für Justiz.
Zu 7:
Nein. Fallbezogen besteht zu einem solchen Vorgehen kein
Anlass.
Wien, 26. März 2014
Dr. Wolfgang Brandstetter