Zum 1.1.2014 beim EuGH anhängige Vertragsverletzungsklagen

Rechtssache	Gegenstand	Befassung von
C-663/13, EK gegen Österreich	RL 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der RL 2001/77/EG und 2003/30/EG	BMWFW, BMLFUW, Länder

Zwischen 1.1.2014 und 31.12.2014 erfolgte Streithilfe / Interessen der Republik Österreich

Rechtssache	Gegenstand	Streithilfe auf Seite von	Befassung von
T-511/09, Niki Luftfahrt GmbH gegen EK	Beihilfe Austrian Airlines	EK	BMF, BMVIT, BMWFW
T-162/10, Niki Luftfahrt GmbH gegen EK	Fusionskontrollentscheidung Austrian Airlines	EK	BMF, BMJ, BMVIT, BMWFW
C-73/14, Rat der EU gegen EK	Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. November 2013, eine „Schriftliche Stellungnahme der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union“ an den Internationalen Seegerichtshof in der Rechtssache 21 zu übermitteln	Rat der EU	BMLFUW
C-12/14, EK gegen Malta	Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Verletzung von Art. 46b Verordnung Nr. 1408/71 und von Art. 54 der Verordnung Nr. 883/2004 durch die Kürzung der maltesischen Altersrente um den Betrag einer nach den Regelungen eines anderen Mitgliedstaats erhaltenen Beamtenpension	Malta	BMASK
C-137/14, EK gegen Deutschland	Klage wegen Verstoßes gegen Art. 11 der UVP-Richtlinie 2011/92/EU und Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen	Deutschland	BMLFUW, BMWFW
C-302/14, EK gegen Belgien	Nichtumsetzung der Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie 2010/31/EU	Belgien	BMJ, BMLFUW, BMWFW, Länder