Eingelangt am 31.03.2014
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BM für Bildung und Frauen
Anfragebeantwortung
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Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
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Wien,
28. März 2014
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 607/J-NR/2014 betreffend
Folgeanfragen zur Anfrage betreffend Lehrermobbing an der HTL Eisenstadt (13149-J/XXIV.GP):
Elektronisches Klassenbuch, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz,
Kolleginnen und Kollegen am 31. Jänner 2014 an die
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur richteten, wird wie
folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 4:
Nach Durchführung
von weiteren Erhebungen durch den zuständigen Landesschulrat für
Burgenland unter Einbeziehung des EDV-Dienstleisters besteht eine bislang und
vor Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Nr. 206/J-NR/2013 nicht
bekannte systemische Protokollierfunktion für Fehlstunden und
Lehrstoffeinträge samt Zeiten- und Zugriffskennung, welche von Personen
mit Administratorrechten einsehbar ist. Lehrkräften ist die Einsichtnahme
im Wege einer Berichtsfunktion möglich.
Zeitlich begrenzt ist die Eintragungsmöglichkeit, zumal Eintragungen in das elektronische Klassenbuch maximal 14 Tage
rückwirkend möglich sind, jedoch ist die Sichtbarkeit im Wege
einer Berichtsfunktion für das Schuljahr vorhanden, sodass jeder
Lehrkraft ihre Einträge für das Schuljahr zur Verfügung
stehen.
Zu Frage 5:
Es wird auf die Beantwortung der
Parlamentarischen Anfrage Nr. 206/J-NR/2013 verwiesen, wonach ein direkter
Zugriff des Bundesministeriums für Bildung und Frauen auf die in den
Schulen zu führenden Aufzeichnungen wie zB. Klassenbücher technisch
nicht möglich ist und eine diesbezügliche Überprüfung in
den Aufgabenbereich des Landesschulrates für Burgenland fällt.
Zu Frage 6:
Die zeitliche 14-tägige
Begrenzung im elektronischen Klassenbuch erfolgt nach Durchführung von
Erhebungen durch den Landesschulrat lediglich im Rahmen der Eintragungsmöglichkeit,
die Sichtbarkeit der Einträge in Form der Berichtsfunktion ist für
jede Lehrkraft für das Schuljahr sichergestellt.
Zu Fragen 7 bis 11:
Nach Erhebungen des Landesschulrates
für Burgenland wäre Derartiges programmtechnisch für Personen
mit Administratorrechten möglich. Auf die in Beantwortung der
Fragen 1 bis 4 dargelegte systemische Protokollierfunktion für
Fehlstunden und Lehrstoffeinträge mit Zeiten- und Zugriffskennung, die
eine Kontrolle ermöglicht, wird hingewiesen. Ferner wird angemerkt, dass
auch jede Lehrkraft die in ihrer Eigenverantwortung liegenden Einträge
über die Berichtsfunktion abrufen und kontrollieren kann.
Zu Frage 12:
Die Frage, ob und gegebenenfalls
welche Beweismittel von Gerichten als relevant erachtet werden, stellt keinen
Gegenstand der Vollziehung durch das Bundesministerium für Bildung und
Frauen dar.
Zu Frage 13:
Die Einschätzung, inwiefern die
in der Frage vorgetragenen hypothetischen Sachverhalte einen gerichtlich
strafbaren Tatbestand erfüllen, stellt keinen Gegenstand der Vollziehung
durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen dar.
Zu Fragen 14 bis 16:
Es ist die Aufgabe der
Dienstbehörde Landesschulrat Sachverhalte zu erheben sowie sachgerecht und
objektiv einer Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer schuldhaften
Dienstpflichtverletzung nach den Kategorien Verhalten, Tatbestand,
Rechtswidrigkeit und Schuld zuzuführen. In Zusammenhang mit
allfälligen dienstrechtlichen Konsequenzen ist zuerst die Frage nach der
konkreten Verhaltensweise und den sich daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen
bei Nichteinhaltung von Vorgaben zu stellen. Hierbei wird zwischen
Dokumentationen zu Nachweiszwecken und sonstigen Dokumentationen im Sinne einer
reinen Wissensevidenz zu unterscheiden sein. Generalisierende Aussagen dazu
sind seriöserweise nicht möglich.
Die Bundesministerin:
Gabriele Heinisch-Hosek eh.