58/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Wissenschaft und Forschung

Anfragebeantwortung

BMWF-10.000/0345-III/4a/2013
	Frau                                                                                                                               Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara Prammer Parlament 1017 Wien Wien, 20. Jänner 2014

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 151/J-NR/2013 betreffend die Ausgaben für EU-Kampagnen, die die Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen am 22. November 2013 an meinen Amtsvorgänger o. Univ.-Prof. Dr. Karlheinz Töchterle richteten, wird wie folgt beantwortet:

Zu Fragen 1 bis 7 und 10 bis 12:

Es wurden keine Kampagnen im Zusammenhang mit der Europäischen Union durchgeführt. Für das Jahr 2014 sind zum heutigen Zeitpunkt keine derartigen Kampagnen geplant.

Zu Frage 8:

Seitens meines Ressorts wurden keine Zuschüsse für öffentliche Informationsarbeit hinsichtlich EU- Kampagnen gewährt.

Zu Frage 9:

Transparenz und Bürgernähe sind mir wichtige Anliegen. Daher informiere ich die Bevölkerung regelmäßig über maßgebliche Aktivitäten meines Ressorts. Diese Informationsarbeit ist in Teil I, Pkt. 10 der Anlage zu § 2 Bundesministeriengesetz als Teil des Wirkungsbereichs der Bundes-ministerien genannt.

Der Bundesminister:

Dr. Reinhold Mitterlehner e.h.