Frage
2:
Die
Trinkwasserrichtlinie wurde durch das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucher-schutzgesetz
– LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, sowie
durch die Trinkwasserverordnung
–
TWV, BGBl. II Nr. 304/2001, und deren Änderungen in österreichisches
Recht umge-setzt. Dementsprechend werden die Anforderungen an die
Qualität, das Inverkehr-bringen und die Überwachung von Trinkwasser
im LMSVG sowie in der TWV näher geregelt.
Die
Einhaltung der Qualität des Trinkwassers erfolgt im Rahmen der
Eigenkontrolle. Danach müssen die Betreiber/innen von
Wasserversorgungsanlagen (WVA) ent-sprechend ihrer Eigenverantwortung
regelmäßig das Wasser untersuchen und die Versorgungsanlage
überprüfen lassen. Weiters haben sie die Abnehmer/innen bzw.
Verbraucher/innen über die Qualität des abgegebenen Trinkwassers zu
informieren.
Die
Untersuchung und Begutachtung von Trinkwasser darf gemäß LMSVG nur
von berechtigten Stellen, wie z. B. der Österreichischen Agentur für
Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH (AGES), den
Untersuchungsanstalten der Länder sowie von anderen hierzu berechtigten
Personen durchgeführt werden. Diese haben bei der Probenentnahme auch die
Überprüfung (Inspektion) der WVA vorzunehmen. Dabei ist beim
Lokalaugenschein auch die Wasserspende mit Fassungszone zu
überprüfen. Die Befunde und Gutachten über die Untersuchungen und
die Überprüfung sind von den Betreiber/inne/n unverzüglich an
die zuständige Behörde (Lebensmittelaufsicht in den
Bundesländern) weiterzuleiten.
Die
Kontrolle der Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften obliegt dem Landeshauptmann als zuständiger
Behörde bzw. den dafür geschulten Aufsichts-organen (Fachleuten der
Lebensmittelaufsicht). Das Bundesministerium für Gesund-heit koordiniert
die Kontroll- und Überwachungstätigkeiten der beteiligten Stellen.
Dementsprechend wird jährlich ein Revisions- und Probenplan (RuP)
erstellt. Die Ergebnisse werden im Lebensmittelsicherheitsbericht (LMSB)
veröffentlicht.
Zur
Verbesserung der amtlichen Trinkwasserüberwachung trägt ein
„Mehrjähriger risikobasierter Kontrollplan Trinkwasser“
(MK-TW) bei. Mit diesem Kontrollkonzept können neue
Gefährdungspotenziale rechtzeitig erkannt und vor Auftreten eines Problems
mit entsprechenden Maßnahmen gegengesteuert werden. Hierzu werden
Vorschläge für jährliche Schwerpunktaktionen gesammelt,
entsprechend des risiko-basierten Ansatzes gereiht und im Hinblick auf die
tatsächliche Durchführung in Arbeitsgruppen behandelt und präzisiert.
Frage
3:
Die
Ergebnisse der Untersuchungen des Austrian Institute of Technology (AIT), die
im Rahmen des AQA WasserChecks durchgeführt wurden, sind mir bekannt.
Allerdings handelt es sich um überbrachte Proben, deren Probenentnahme,
Untersuchung und Begutachtung nicht entsprechend den Vorgaben der
lebensmittelrechtlichen Bestim-mungen durchgeführt wurden. Zu den
Ergebnissen von Wien wird festgehalten, dass laut „Wiener Wasser“,
dem Betreiber der Wiener WVA, sämtliche Bleirohre in Haus-anschlussleitungen
bis 2007 ausgetauscht worden sind. Die Hausinstallationen liegen hingegen im
Verantwortungsbereich der Hauseigentümer/innen. Des Weiteren verweise ich
auf die Beantwortung der Fragen 6 bis 13.
Fragen
4 und 5:
Mein
Ressort hat bereits im Jahr 2003 eine Schwerpunktaktion zum Thema „Blei
im Trinkwasser“ durchgeführt. Es wurden Proben an den
üblicherweise zur Entnahme von Trinkwasser vorhandenen Zapfhähnen in
den für die Lebensmittelaufsicht zugänglichen Stellen bzw.
Gebäuden in größeren Städten entnommen. Insgesamt wurden
324 Trinkwasserproben auf ihren Bleigehalt untersucht. Bei 2 Proben lag der
ermittelte Wert über dem bis 1.12.2003 geltenden Parameterwert (Grenzwert)
von 50 µg/l, bei 3 Proben wurde ein Wert
zwischen 25 und 50 µg/l und bei 9 Proben
ein
Wert zwischen 10 und 25 µg/l ermittelt. Hinsichtlich der 2
Proben, in denen der Parameterwert nicht eingehalten wurde, lag die Ursache der
erhöhten Bleiwerte einmal in einer Bleileitung des Gebäudes und zum
anderen an einer langen Stehzeit des Wassers in einer still liegenden Leitung.
Bei
einer weiteren Schwerpunktaktion im Jahr 2004 wurde „Trinkwasser auf
Blei, Kupfer und Nickel untersucht". Bei dieser Aktion wurden 277 Proben,
die in Städten gezogen wurden, untersucht. Dabei wurden 5 Proben aufgrund
eines erhöhten Bleigehaltes beanstandet (damaliger Grenzwert 25 µg/l).
Im
Jahr 2011 wurde eine Schwerpunktaktion unter dem Titel
„Schwermetallbelastung und mikrobiologische Belastung des Trinkwassers in
öffentlichen Gebäuden“ durch-geführt. Ziel der Aktion war
die Erhebung einer eventuell negativen chemischen oder bakteriologischen
Beeinflussung der Wasserqualität durch Stagnation in Leitungs-systemen
und/oder Armaturen bzw. durch mangelhafte technische Ausführung des
Leitungssystems. Insgesamt wurden Proben in 89 Gebäuden
österreichweit gezogen. Bei der Untersuchung der Gehalte an Blei zeigten
sich Überschreitungen des Para-meterwertes in 5 Gebäuden. Bei 3
Gebäuden zeigten die Folgeproben, dass der je-weilige Parameterwert
für die durchschnittliche wöchentliche Aufnahme eingehalten werden
kann. Die nochmalige Probenziehung (Folgeproben) im Sinne des 2. Schrittes der
Richtlinie „Probenahmeverfahren für die Untersuchung der
Konzentrationen an Blei, Kupfer und Nickel in Wasser für den menschlichen
Gebrauch aus Gebäudeinstal-lationen“ ergab in 2 Gebäuden eine Überschreitung
des Parameterwertes für Blei, jeweils in einem Gebäude in
Oberösterreich und in Niederösterreich. Dies deutet darauf hin, dass
die erhöhten Bleikonzentrationen durch die Entnahmearmatur bzw. durch das
Leitungssystem des Hauses verursacht werden.
Im
Jahr 2013 wurde eine weitere Schwerpunktaktion unter dem Titel „Schwer-metallbelastung
von Trinkwasser aufgrund von Installationsmetallen in öffentlichen
Gebäuden – Monitoring“ durchgeführt. Ziel dieser Aktion
war dasselbe wie in der Schwerpunktaktion 2011. Im Gegensatz zu 2011 erfolgte
die Probenziehung aller-dings entsprechend dem 2. Schritt des
Probenahmeverfahrens. Die Ergebnisse zeigten, dass in jeweils einer Probe aus
den Bundesländern Burgenland, Steiermark, Vorarlberg und Salzburg, in 2
Proben aus Niederösterreich, sowie in 3 Proben aus Oberösterreich
Bleigehalte gemessen wurden, die zwar unter dem damals gültigen
Parameterwert (25,0 μg/l) der TWV lagen, jedoch über dem ab 1.12.2013
geltenden Parameterwert von 10 μg/l.
Hinsichtlich
der Probenahme wird angemerkt, dass für die amtliche Untersuchung des
Trinkwassers auf Blei gemäß der TWV die Probe mit einem geeigneten
Probe-nahmeverfahren so zu entnehmen ist, dass sich eine für die
durchschnittliche wöchentliche Wasseraufnahme durch die Verbraucherin/den
Verbraucher reprä-sentative Probe ergibt. Ein harmonisiertes
Probenahmeverfahren ist zwar in der Trinkwasserrichtlinie gefordert, wurde aber
dort nicht festgelegt. Um eine
einheitliche
Vorgangsweise in Österreich zu gewährleisten, wurde von meinem
Ressort ein Probenahmeverfahren unter Berücksichtigung der amtlichen
Proben-ziehung festgelegt. Die entsprechende Richtlinie
„Probenahmeverfahren für die Untersuchung der Konzentrationen an
Blei, Kupfer und Nickel in Wasser für den menschlichen Gebrauch aus
Gebäudeinstallationen“ wurde 2007 veröffentlicht. Entsprechend
dem Probenahmeverfahren wird für die amtliche Probenziehung im
1.
Schritt die Methode der Tageszufallsprobe gewählt. Dabei wird aus dem
Wasser-leitungsnetz zu einer zufällig gewählten Tageszeit ohne
vorherige Spülung der erste Liter entnommen. Ergibt die Untersuchung eine
Überschreitung des Grenzwertes werden in einem 2. Schritt nochmals Proben
entnommen und untersucht.
Fragen
6 bis 13:
Das
LMSVG setzt eine Tätigkeit des „Inverkehrbringens“ in Bezug
auf die betreffende Ware voraus. Daher unterliegt Trinkwasser nur dann den
lebensmittelrechtlichen Bestimmungen, wenn ein „Inverkehrbringen“
als Lebensmittel gemäß § 3 Z 9 LMSVG vorliegt. Die Verwendung
von Trinkwasser im privaten Haushalt unterliegt jedoch nicht den
lebensmittelrechtlichen Bestimmungen. Das LMSVG bietet auch keine Handhabe, um
gesundheitliche Gefährdungen, die aus dem Zustand einer Baulichkeit
(einschließlich der Leitungen und anderer Installationen) resultieren, zu
beseitigen. Die Anforderungen an die Qualität von Bauprodukten im Hinblick
auf Materialien in Kontakt mit Trinkwasser sind nicht vom Regelungsumfang des
Lebensmittelrechts umfasst. Dementsprechend gibt es in meinem Ressort auch
keine Aufzeichnungen über Gebäude mit Bleileitungen bzw. über
deren Austausch. Mangels Zuständigkeit habe ich auch nicht die
Möglichkeit, Maßnahmen zum Austausch von Bleileitungen zu treffen
oder deren Austausch zu fördern.
Aus
den oben angeführten Gründen habe ich daher im Sinne eines
vorbeugenden Gesundheitsschutzes im Jahr 2013 eine Empfehlung hinsichtlich
„Anforderungen an Materialien in Kontakt mit Wasser für den
menschlichen Gebrauch (Trinkwasser) im Hinblick auf die Bestimmungen der
Trinkwasserverordnung“ veröffentlicht.
Abschließend
möchte ich auf das Infoportal Trinkwasser (www.trinkwasserinfo.at),
das von mir und meinem Ressort unterstützt wird, hinweisen.
