6/AB XXV. GP

Eingelangt am 27.12.2013
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0918-I/1/f/2013

Wien, am          . Dezember 2013

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Walser, Freundinnen und Freunde haben am 29. Oktober 2013 unter der Zahl 5/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verfahrenseinstellung in der Causa Alois Redinger wegen Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole sowie Verhetzung“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.

Zu den Fragen 2, 4, 5 und 6:

Die Frage der dienstlichen Zuverlässigkeit von R. ist Gegenstand eines laufenden Disziplinarverfahrens vor einer unabhängigen Disziplinarkommission.