612/AB XXV. GP

Eingelangt am 10.04.2014
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BM für Gesundheit

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.^a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien

Alois Stöger Bundesminister

GZ: BMG-11001/0049-I/A/15/2014

Wien, am 10. April 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische

Anfrage Nr. 893/J der Abgeordneten Josef A. Riemer und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Fragen 1 bis 6:

Nach dem Geltungsbereich des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutz-gesetzes – LMSVG, BGBl. I Nr. 13/2006, siehe dessen § 1 iVm § 3, fällt die vorliegende parlamentarische Anfrage nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit.