Eingelangt am 11.04.2014
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0025-I/3/2014
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 10. APR. 2014
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d.
Abg. z. NR Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und
Kollegen
vom 27. Februar 2014, Nr. 883/J, betreffend der Planung und
Umsetzung
der Hochwasserschutzmaßnahmen in Kössen
Auf
die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Carmen Gartelgruber,
Kolleginnen und Kollegen vom 27. Februar 2014, Nr. 883/J, teile ich Folgendes
mit:
Zu
Frage 1:
In
Bauphase 1 wurden Bundesmittel in Höhe von 3,885 Mio € für die
Jahre 2013-2017 genehmigt und bisher 1,953.889,41 € ausgezahlt. Für
Bauphase 2 stehen Bundesmittel von 3 Mio € zur Verfügung. Von
diesen wurden seit Juni 2013 vom BMLFUW 2,892.591,65 € als nicht
rückzahlbare Förderung ausbezahlt. Der Bund trägt jeweils 50 %
der benötigten Mittel, das Land Tirol weitere 40 % und die
Großachengenossenschaft 10 %.
Zu
Frage 2:
Das
Projekt „Retentionsfläche Hagertal“ ist ein wichtiges Thema
der
Hochwasserschutzplanungen und daher Gesprächsgegenstand. Auf Grundlage des
neuerstellten Gefahrenzonenplanes für Kössen sieht die
Hochwasserschutzplanung ein Gesamtkonzept von Maßnahmen vor, in dem der
Retentionsraum Hager eine wichtige Rolle spielt. Gemeinsam mit dem Land Tirol
wurde eine spezielle Variantenuntersuchung beauftragt, um diesen Raum optimal
für Hochwasserrückhalt nutzen zu können. Die Ergebnisse dieser
Untersuchung liegen in Kürze vor.
Zu
Frage 3:
Der
Hochwasserschutz für Kössen ist ein prioritäres Anliegen
für die Schutzwasserwirtschaft und als integrales Projekt angelegt. Die weitere
Finanzierung aller nötigen Maßnahmen ist im Bauprogramm vorgesehen,
kann jedoch erst nach Auswahl der optimalen Variante beziffert und damit
fixiert werden.
Zu
Frage 4:
Dem
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
steht ein aufgrund der Hochwasserereignisse 2013 aufgestocktes Budget zur
Verfügung, die Finanzierung wird bei allen Gesprächen mit dem Land
Tirol mitbesprochen.
Zu
Frage 5:
Die
bauliche Umsetzung ist von der gewählten Variante abhängig. Ziel ist
es, unmittelbar nach Analyse der Untersuchungsergebnisse die Planungsarbeiten
zu beauftragen und noch im Jahr 2014 mit der Realisierung zu beginnen.
Der
Bundesminister: