637/AB XXV. GP
Eingelangt am 14.04.2014
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
Anfragebeantwortung
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 739/J der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen wie folgt:
Frage 1:
Die Bemessung einer Witwen(Witwer)pension richtet sich nach dem Gesamtehepartnereinkommen vor dem Ableben eines Ehepartners. Der Prozentsatz für die Höhe der Witwen(Witwer)pension wird auf Basis der Berechnungsgrundlagen (Gesamteinkommen innerhalb der letzten zwei Kalenderjahre, geteilt durch 24) beider Ehepartner anhand folgender Formel ermittelt:
Lag in den letzten zwei Kalenderjahren bei der Verstorbenen/dem Verstorbenen eine Verminderung des Einkommens aufgrund von Arbeitslosigkeit oder Krankheit vor, so ist bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage der/des Verstorbenen das Einkommen der letzten vier Kalenderjahre geteilt durch 48 heranzuziehen.
Die Bandbreite der Pensionshöhe beträgt zwischen 0 % und 60 % der (fiktiven) Pension der/des Verstorbenen, wobei es für Hinterbliebene mit geringem Einkommen eine untere Schutzgrenze (2014: mtl. € 1.855,84), sowie eine Leistungsobergrenze bei hohem Einkommen (2014: mtl. € 8.460) gibt.
Beispiel 1: Ist das Einkommen des Hinterbliebenen 2 1/3 mal höher, als jenes des Verstorbenen, besteht kein Anspruch auf Witwen(Witwer)pension. Die Berechnung ist korrekt.
Beispiel 2: Waren das Einkommen des Verstorbenen und das des Hinterbliebenen gleich hoch, gebührt eine Witwen(Witwer)pension in der Höhe von 40 % der (fiktiven) Pension des Verstorbenen. In dem von Ihnen angeführten Beispiel wäre daher die Höhe der fiktiven Pensionsleistung zu ermitteln. 40 % von diesem ermittelten Betrag würden als Witwerpension gebühren.