64/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                  Wien, am  16    Jänner 2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0269-I/4/2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die an meine Amtsvorgängerin gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 53/J vom 20. November 2013 der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 3.:

Wie die OeNB dem Bundesministerium für Finanzen mitgeteilt hat, ist die Münze Österreich nicht in die Vorkommnisse aus den Jahren 2004 und 2005 betreffend die Verarbeitung von Gold des Unternehmens HUSSAR durch Argor-Heraeus SA verwickelt. Der „Fall HUSSAR“ wurde in den Jahren 2005 bis 2007 behördlich untersucht. Sowohl von der UNO als auch vom schweizerischen Staatssekretariat für Wirtschaft und von der Kontrollstelle Geldwäschegesetz wurde festgestellt, dass kein Verstoß gegen die entsprechenden Gesetze vorlag. Abgesehen davon ist die OeNB als unabhängige Notenbank bereits so transparent wie es die Erfüllung ihrer Aufgaben erfordert und zulässt.

Zu 4. und 6. bis 8.:

Die OeNB ist im Rahmen ihrer Tätigkeit an die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften und Gesetze gebunden. Die Corporate Governance der OeNB wird auch durch ein eigenes Referat „Compliance“ sichergestellt. Festzuhalten ist, dass die OeNB in keinen „derartigen Skandal“ verwickelt ist.

Zu 5.:

Argor-Heraeus SA unterliegt der Schweizer Rechtsordnung. Die OeNB hat dem Bundesministerium für Finanzen mitgeteilt, dass der Verwaltungsrat der Argor-Heraeus SA umgehend von den aktuellen behördlichen Ermittlungen in Kenntnis gesetzt wurde und die Thematik im Rahmen einer laufenden Berichterstattung auch in der Münze Österreich AG und der OeNB behandelt wurde.

Zu 9. und 10.:

Weder die OeNB noch eine ihrer Tochtergesellschaften waren in der Vergangenheit mit dem Unternehmen HUSSAR geschäftlich verbunden. Die OeNB hat dem Bundesministerium für Finanzen mitgeteilt, dass die Beteiligung der Münze Österreich AG, Argor-Heraeus SA, vor vielen Jahren eine Geschäftsbeziehung mit geringfügigem Umsatz in Höhe von etwa € 25.000,-- mit HUSSAR hatte; diese Geschäftsbeziehung wurde jedoch unverzüglich nach den ersten negativen Meldungen über HUSSAR in der Presse im Mai 2005 von Argor-Heraeus SA beendet.

Mit freundlichen Grüßen