640/AB XXV. GP

Eingelangt am 14.04.2014
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 772/J des Abgeordneten Kickl u.a., betreffend Inserate der PVA an die ÖAAB-Zeitung „Freiheit“ und die FSG-Zeitschrift „Solidarität“, wie folgt:

Einleitend darf ich zur gegenständlichen Anfrage Folgendes festhalten:

Grund der gegenständlichen Anfrage waren einschlägige Medienberichte, welche sich mittlerweile allerdings als unwahr herausgestellt haben. Diese Angelegenheit ist meinen Informationen nach auch bereits gerichtsanhängig.

Hintergrund der gegenständlichen Inserate ist die von der Pensionsversicherungsanstalt im Zusammenhang mit der Einführung des Pensionskontos vermehrt erforderliche und auch durchgeführte Informationsarbeit. Es handelt sich daher auch nicht um „Werbung“ – die Bezeichnung der Vergabe solcher Medienschaltungen als „Insichgeschäft“ ist nicht nachvollziehbar.

Im Einzelnen nehme ich zu den Fragen wie folgt Stellung:

Frage 1:

Da keine „Inseraten-Insichgeschäfte“ vorliegen, konnte ich davon auch keine Kenntnis haben.

Frage 2:

Siehe Frage 1 – aufsichtsbehördliche Maßnahmen waren daher nicht erforderlich.

Frage 3:

Siehe Fragen 1 und 2.

Frage 4:

Da die von den anfragenden Abgeordneten angeführten Geschäfte nicht vorliegen, kann es darüber auch keine Liste geben.