681/AB XXV. GP

Eingelangt am 17.04.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0032-Pr 1/2014
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 642/J-NR/2014

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Georg Vetter, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verbandsverantwortlichkeitsverfahren gegen die SPÖ“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 und 2:

Nach den mir vorliegenden Berichten der Staatsanwaltschaft Wien ist kein Ermittlungsverfahren nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz gegen die SPÖ als Verband anhängig.

Wien,     . April 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter