689/AB XXV. GP

Eingelangt am 18.04.2014
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 19.
Februar 2014 unter der ZI. 664/J-NR/2014 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage
betreffend „Äußerungen von Victoria Nuland über die Europäische Union“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Die von Ihnen zitierte Äußerung von Assistant Secretary of State Victoria Nuland ist angesichts der
aktiven EU-Vermittlungsbemühungen im Ukraine-Konflikt nicht nachvollziehbar.

Seither fand ein Gespräch des Generalsekretärs im Bundesministerium für Europa, Integration und
Äußeres (BMEIA) mit Frau Victoria Nuland statt, in dem sie ihre hohe Wertschätzung für die entschlossene Haltung der EU und insbesondere Österreichs zur Situation in der Ukraine zum
Ausdruck brachte.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu den Fragen 4 und 5:

Einzelne Politikerinnen und Politiker haben sich in der Öffentlichkeit kritisch zu Wort gemeldet,
formelle diplomatische Reaktionen sind dem BMEIA nicht bekannt.