Eingelangt am 18.04.2014
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BM für Bildung und Frauen
Anfragebeantwortung
Frau
Präsidentin
des Nationalrates
Mag. Barbara
Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien,
14. April 2014
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 703/J-NR/2014 betreffend
Korruption an der HTL Eisenstadt? Reparatur- und Wartungsarbeiten am Auto des
Direktors Wagner durch Werkstättenleiter, die die Abg. Dr. Walter
Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am 20. Februar 2014 an die
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur richteten, wird wie
folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 23 sowie 28 bis 32:
Zu der im einleitenden Teil der
parlamentarischen Anfrage behaupteten Korruption an der HTL Eisenstadt durch
Reparatur- und Wartungsarbeiten sowie Reifenwechsel am privaten
Personenkraftwagen der Schulleitung der HTL Eisenstadt wird nach Erhebungen des
Landesschulrates für Burgenland bemerkt, dass an der HTL Eisenstadt
keine Reparaturen bzw. Wartungsarbeiten am privaten Personenkraftwagen der
Schulleitung durchgeführt wurden. Bezüglich der vorgehaltenen
Reifenwechsel erfolgte nach Erhebungen des Landesschulrates für Burgenland
auf Ersuchen der Schulleitung soweit dieser erinnerlich etwa zwei- bis
dreimalig ein Reifenwechsel am privaten Personenkraftwagen der Schulleitung;
Schülerinnen und Schüler waren bei den in Rede stehenden
Reifenwechseln nicht beteiligt. Die ersuchte Lehrkraft nahm jeweils alleine in
ihrer Pause eine De- bzw. Anmontage der Reifen am privaten Personenkraftwagen
der Schulleitung unter Verwendung von Werkzeugen der HTL Eisenstadt,
wie Wagenheber, vor. Angemerkt wird
im Übrigen, dass der Zeitraum zwischen der De- bzw. Anmontage dazu genutzt
wurde im Rahmen der Werkstätte „Montage“ Schülerinnen und
Schülern die Bremsanlage zu veranschaulichen und zu erklären.
Es ist die Aufgabe der
Dienstbehörde erster Instanz Landesschulrat Sachverhalte zu erheben sowie
sachgerecht und objektiv einer Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer
schuldhaften Dienstpflichtverletzung nach den Kategorien Verhalten, Tatbestand,
Rechtswidrigkeit und Schuld zuzuführen. Nach den Erhebungen der
Dienstbehörde wurden keine entsprechenden dienstrechtlichen Konsequenzen gesetzt,
da keine schuldhafte Dienstpflichtverletzung vorliegt. Da nach Erhebungen des
Landesschulrates für Burgenland im konkreten Fall kein Verdacht für
das Vorliegen einer Straftat bestanden hat, waren auch keine Maßnahmen im
Sinne des § 78 StPO zu setzen. Die Setzung allfälliger
strafrechtlicher Konsequenzen ist den Strafgerichten vorbehalten.
Gemäß
§ 212 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 sind die
Bestimmung der §§ 47a bis 50 leg.cit. (Dienstzeit) für
Lehrkräfte nicht anzuwenden. Angemerkt wird, dass Lehrkräfte im
Rahmen ihrer lehramtlichen Pflichten (§ 211
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979) zur Erteilung des regelmäßigen
Unterrichtes (Lehrverpflichtung) sowie zur Erfüllung der sonstigen aus
ihrer lehramtlichen Stellung sich ergebenden Obliegenheiten (zB. Vor- und
Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, Förderung, Beratung der
Schülerinnen und Schüler sowie der Erziehungsberechtigten) als auch
der Einhaltung der vorgeschriebenen Unterrichtszeit verpflichtet sind. Insofern
besteht mit Ausnahme der den Unterricht oder die sonstigen Obliegenheiten
betreffenden Verpflichtungen und damit zusammenhängenden Zeiten keine
Pflicht für Lehrkräfte zur Dienstverrichtung und an der Schule
anwesend sein zu müssen.
Weiters ist zu bemerken, dass
„private Leistungen“ oder „private Gefälligkeiten“
zwischen Bediensteten außerhalb der Unterrichtszeiten und sonstiger
dienstlicher Verpflichtungen per se nicht ausgeschlossen sind und daher mangels
Vorwerfbarkeit keinen Verdacht einer Dienstpflichtverletzung begründen
können. Besondere Bestimmungen hinsichtlich „privater
Leistungen“ oder „privater Gefälligkeiten“ zwischen
Bediensteten bestehen nicht, zumal die in den allgemeinen und besonderen
Dienstpflichten des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 dargelegten
Verhaltensstandards für Bundesbedienstete (zB. Gebot der
rechtmäßigen und unparteiischen Aufgabenerfüllung) der
Sicherung der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns dienen und ein
Abweichen davon nach den ebenfalls in diesen gesetzlichen Grundlagen
vorgesehenen Mechanismen dienst- und disziplinarrechtlicher Natur zu beurteilen
sein wird. Es liegt in erster Linie in der Verantwortung jeder/jedes einzelnen
Bediensteten, durch ihr/sein Verhalten deutlich zu machen, dass von den
allgemeinen Verhaltensstandards abweichendes Verhalten nicht an der
Tagesordnung steht.
Die §§ 45 ff
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 verpflichten Führungskräfte
für eine gesetzmäßige, zweckmäßige, wirtschaftliche
und sparsame Aufgabenbesorgung Sorge zu tragen und Missstände abzustellen.
Darüber hinaus haben Bedienstete gemäß § 43 leg.cit.
ihre dienstlichen Aufgaben rechtmäßig und unparteiisch aus eigenem
zu besorgen und in ihrem gesamten Verhalten darauf Bedacht zu nehmen, dass das
Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer dienstlichen
Aufgaben erhalten bleibt.
Daher ist es generell aus Sicht des
Bundesministeriums für Bildung und Frauen negativ zu bewerten, wenn
Handlungen von Bediensteten Anlass zum Verdacht von Dienstpflichtverletzungen
geben.
Generalisierende Aussagen dazu sind
seriöserweise nicht möglich und es ist der jeweilige Einzelfall zu
beurteilen. In Zusammenhang mit allfälligen dienstrechtlichen Konsequenzen
ist zuerst die Frage nach der konkreten Verhaltensweise und den sich daraus
abzuleitenden Schlussfolgerungen bei Nichteinhaltung von Vorgaben zu stellen.
In disziplinärer Hinsicht haben letztendlich die zuständigen
Disziplinarbehörden zu entscheiden. Insofern sind die in den
Fragen 1, 7, 11, 15 und 20 zum Ausdruck kommenden hypothetischen
Sachverhalte nicht abschließend beurteilbar, da die Bedingungen des
jeweiligen Anlassfalls sowie die nachzuweisenden Intentionen bis hin zur
Vorwerfbarkeit ausschlaggebend sind.
Im Hinblick auf die obigen
Ausführungen, wonach die Reifenwechsel jeweils in der Pause der Lehrkraft
stattgefunden haben, ist vorderhand nicht ersichtlich, dass die Lehrkraft
aufgrund des im privaten Interesse gelegenen Ersuchens der Schulleitung von der
Erfüllung von Dienstpflichten abgehalten worden wäre. Weiters liegen
im Hinblick auf die Ausführungen zu Fragen 41 bis 43 auf Grundlage
der Erhebungen des Landesschulrates für Burgenland keine Hinweise
bezüglich einer Druckausübung sowie einer Gewährung einer
monetären oder sonstigen Entlohnung seitens der Schulleitung vor. Zumal
die Vorgesetztenfunktion eine besondere Verantwortung für Schulleitungen
umfasst und im Kontext dazu ein wenn auch nur im privaten Interesse gelegenes
Ersuchen derartiger Funktionsträger den Anschein des Entstehens einer
„Drucksituation“ für den Ersuchten letztlich nicht
auszuschließen vermag, erscheint es nach Auffassung des
Bundesministeriums für Bildung und Frauen geboten, darauf hinzuweisen,
dass private Interessen nicht mit dienstlichen Interessen vermischt werden
sollen, damit das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der
dienstlichen Aufgaben erhalten bleibt.
Zu Fragen 24 bis 27:
Nein, zumal nach Erhebungen des
Landesschulrates für Burgenland die Genannte zum damaligen Zeitpunkt keine
Kenntnis hatte und überdies eine andere Funktion im Landesschulrat
für Burgenland innehatte.
Zu Fragen 33 bis 40 sowie 44 bis 49:
Nach den Erhebungen des
Landesschulrates für Burgenland wurden die in Rede stehenden Reifenwechsel
von der Lehrkraft selbst in ihrer Pause und nicht von Schülerinnen und
Schülern durchgeführt. Ein Eingehen auf die weiteren Fragestellungen
erübrigt sich daher.
Zu Fragen 41 bis 43:
Nach den Erhebungen des
Landesschulrates für Burgenland wurde kein Druck ausgeübt, es
erfolgte keine monetäre oder sonstige Entlohnung. Im Übrigen wird auf
die Beantwortung der Fragen 1 bis 23 sowie 28 bis 32 hingewiesen.
Zu Fragen 50 bis 52:
Die obliegenden Verpflichtungen zur
Besorgung aller Angelegenheiten in schulrechtlicher sowie dienstrechtlicher
Hinsicht, der Leitung und Pflege der Verbindung zwischen Schulen, den
Schülerinnen und Schülern sowie den Erziehungsberechtigungen sind
allen Schulleitungen bekannt. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der
Fragen 1 bis 23 sowie 28 bis 32 hingewiesen.
Zu Fragen 53 bis 58:
Nach Erhebungen des Landesschulrates
für Burgenland können die in Fragen 53 und 56 gemachten Vorhalte
ausgeschlossen werden. Ein Eingehen auf die weiteren Fragestellungen
erübrigt sich daher.
Zu Frage 59:
Die fachliche Qualifikation ist durch
die Erfüllung der Ernennungs- und Definitivstellungserfordernisse
gemäß Anlage I zum Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
sowie einer mindestens sechsjährige erfolgreichen Lehrpraxis an Schulen
gemäß § 207ff des
Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 gegeben und ist im Rahmen der laufenden
Fort- und Weiterbildung sowie bei Bedarf durch die Aneignung von Fachexpertise
zu ergänzen und zu vertiefen.
Zu Fragen 60 und 61:
Nach Erhebungen des Landesschulrates
für Burgenland liegt an der HTL Eisenstadt kein Schulumfeld der
angesprochenen Art vor, sodass diesbezüglich Maßnahmen des
Bundesministeriums für Bildung und Frauen nicht erforderlich sind. Im
Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 1 bis 23 sowie 28 bis 32
hingewiesen.
Zu Fragen 62 und 63:
Im
Rahmen des strafrechtlichen Kompetenzpakets wurde eine Kronzeugenregelung
§§ 209 a und 209b Strafprozessordnung (StPO) mit
1. Jänner 2011 geschaffen sowie in Ergänzung dazu nach
Klärung der rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen
ab März 2013 vorerst für eine Probezeit von zwei Jahren bei der
Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
Korruption ein speziell für Ermittlungen im Bereich der Wirtschafts- und
Korruptionsdelikte geeignetes internetbasiertes anonymes Anzeigesystem eingerichtet
(vgl. Erlass des Bundesministeriums für Justiz BMJ-S585.000/0009-IV
3/2013, abrufbar im Rechtsinformationssystem des Bundes). Diesbezüglich
wird sohin keine Zuständigkeit des Bundesministeriums für Bildung und
Frauen gesehen.
Zu Fragen 64 und 65:
Für Derartiges bestehen nach Erhebungen des
Landesschulrates für Burgenland keine Anhaltspunkte. Im Übrigen darf
bemerkt werden, dass Belohnungen im Sinne des
§ 19 Gehaltsgesetzes 1956 idgF. (GehG) nach Maßgabe der
vorhandenen Mittel für besondere Leistungen, die nicht nach anderen
Vorschriften abzugelten sind, gewährt werden können und stellen diese
Nebengebühren gemäß § 15 GehG dar. Die genannten
Bestimmungen des GehG gelten für Vertragsbedienstete gemäß
§ 22 Abs. 1 Vertragsbedienstetengesetz 1948 idgF.
sinngemäß. Die zitierten „Belohnungen“ können nicht
unter den Belohnungsbegriff des § 19 GehG subsumiert werden.
Zu Fragen 66 und 67:
Die Dienstgebereigenschaft liegt nach
den Bestimmungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 sowie des Vertragsbedienstetengesetzes 1948
beim Bund.
Zu Frage 68:
Da es sich nach den vorliegenden
Informationen des Landesschulrates für Burgenland um eine im derzeit
anhängigen arbeitsgerichtlichen Verfahren mit Herrn Dr. Schütz thematisierte
Äußerung handelt, wird seitens des Bundesministeriums für
Bildung und Frauen von weitergehenden Erörterungen Abstand genommen.
Zu Fragen 69 bis 75:
Nach Erhebungen des Landesschulrates
für Burgenland wurden die in Frage 69 vorgeworfenen Äußerungen
nicht getätigt. Nach Erhebungen des Landesschulrates für Burgenland
legt die Schulleitung der HTL Eisenstadt Wert darauf festzuhalten, dass alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den reibungslosen Ablauf des
Schulbetriebes in ihren jeweiligen Funktionen gleichwertig und gleichwichtig
sind. Ein Eingehen auf die weiteren Fragestellungen erübrigt sich daher.
Zu Fragen 76 bis 78:
Zu einem rechtsstaatlichen Verfahren
gehört es, dass die nach der Kompetenzverteilung berufenen
Verwaltungsbehörden oder Gerichte den maßgeblichen Sachverhalt
prüfen und die in ihrem jeweiligen Zuständigkeits- und
Wirkungsbereich fallenden Verfügungen treffen. In diesem Sinne ist es
nicht die Aufgabe der Dienstbehörde strafrechtliche Tatbestände im
Detail zu prüfen. Die Beurteilung strafrechtlicher Tatbestände ist
den Strafgerichten vorbehalten. Da nach Erhebungen des Landesschulrates
für Burgenland im gegenständlichen Fall kein konkreter Verdacht
für das Vorliegen eines Verstoßes gegen § 302 StGB
bestanden hat, waren auch keine Maßnahmen seitens der Dienstbehörden
im Sinne des § 78 StPO zu setzen. Im Übrigen wird auf die
Beantwortung der Fragen 1 bis 23 sowie 28 bis 32
hingewiesen.
Die Bundesministerin:
Gabriele Heinisch-Hosek eh.