73/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0927-II/3/2013

Wien, am 16. Jänner 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                   20. November 2013 unter der Zahl 37/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schlepperroute - Balkanroute“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu den Fragen 3 bis 7 und 11:

Am 1. Jänner 2013 kam es über meine Intention zur Gründung von zwei Sonder-kommisionen.

Diese beiden SOKOs, geteilt in SOKO Nord und SOKO Süd, wurden mit dem Ziel eingerichtet bzw. gegründet, national wie auch international im Bereich der organisierten Schlepperei kriminalpolizeiliche Akzente zu setzen. Die Mitglieder der SOKOs sind dabei auf die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität und der damit in Verbindung stehenden Migrationsbewegung Richtung Österreich spezialisiert.

Im Rahmen der Gründung dieser SOKOs wurden bereits vorab im Jahr 2011 durch das Bundeskriminalamt internationale Vereinbarungen mit Europol getroffen. Dabei wurde unter

dem AWF (Analysis Work Files) Checkpoint das Analyseprojekt FIMATHU (Facilitated Illegal Immigration Affecting Austria and Hungary) von Seiten Ungarns und Österreichs initiiert. Ziel dabei ist es, durch internationale enge Kooperation mit den Mitgliedsstaaten bei Europol sowie außerordentlichen Mitgliedstaaten, Daten von Schleppungen schnell und effizient austauschen zu können. Durch diese effiziente, kriminalpolizeiliche  Informationsschiene kam es im Jahr 2013 in Form von sogenannten „ACTION DAYs“ zu internationalen Zugriffen auf bestehende, überregional etablierte Schleppernetzwerke und Organisationen und in diesem Zusammenhang zu etwa 150 Verhaftungen in den verschiedensten damit befassten Ländern.

Im Jahr 2011 wurde gemeinsam mit Ungarn begonnen, eine enge Kooperation im Rahmen der Schleppereibekämpfung zu gründen. Dabei werden fortlaufende monatliche Besprechungen und Informationsgewinnungstreffen durchgeführt und es kommt in diesem Rahme zur monatlichen „österreichisch–ungarischen Lagebilderstellung“.

Die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichsten Ländern, wie etwa Serbien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Mazedonien, Albanien, Italien, Rumänien, Bulgarien usw., wird förmlich über Interpol oder Europol abgewickelt. Es werden aber auch die bestens funktionierenden Möglichkeiten im Rahmen der polizeilichen Verbindungsbeamten in den jeweiligen Ländern für eine Kooperation und Zusammenarbeit genutzt. Auch sind die Polizeikooperationszentren wie etwa Nickelsdorf und Thörl/Maglern Schnittstellen für eine internationale Kooperation.

In Zusammenhang mit der Bekämpfung der internationalen organisierten Schlepperkriminalität werden vor allem über EUROPOL (als eine Art Drehscheibe) Anstrengungen zur effizienten Eindämmung dieser seit Jahren bestehenden Problematik unternommen. Die BALKANROUTE wird nach Einschätzung des Bundesministeriums für Inneres und aufgrund der jahrelangen Erfahrung in diesem Bereich weiterhin für die Migrationsbewegung und die damit unmittelbar verknüpfte organisierte Schlepperkriminalität einen „Hot Spot“ darstellen.

Zu den Fragen 8 bis 10:

Ziel der Westbalkan-Konferenz, die am 13. und 14. November 2013 in Wien stattfand, war die Identifikation von Unterstützungsbedarf mit Fokus auf das Migrationsmanagement in den Westbalkan-Staaten, um Mitgliedstaaten der EU, EU-Institutionen, sowie internationalen
Organisationen, die Möglichkeit zur koordinierten und gezielten Zusammenarbeit und Unterstützung zu geben.

Im Rahmen der Konferenz wurden einerseits von den teilnehmenden internationalen Organisationen die aktuellen Unterstützungsmaßnahmen sowie andererseits der aktuelle Bedarf an Unterstützungsleistungen durch die Westbalkanstaaten dargestellt. Einigkeit wurde erzielt, die Westbalkanstaaten auch in Zukunft intensiv zu unterstützen und diese Maßnahmen zwischen den einzelnen Organisationen besser abzustimmen.