Eingelangt am 24.04.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . April 2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Rauch und weitere
Abgeordnete haben am 24. Februar 2014 unter der Nr. 771/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Ungültigkeit der
§ 57a Begutachtung in osteuropäischen
Ländern gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den
Fragen 1 bis 3:
Ø Ist dieses Problem
Ihrem Ressort bekannt?
Ø Wenn ja, werden
seitens Ihres Ressorts Verhandlungen mit den betroffenen Ländern
geführt, um eine Problemlösung herbeizuführen?
Ø
Wenn ja, auf welchem Stand stehen die aktuellen Verhandlungen?
Meinem Ressort
ist das Problem bekannt. Insbesondere gibt es Probleme in Ungarn, Kroatien und
Polen. Selbstverständlich ist mein Ressort bemüht, eine Lösung
mit den betroffenen Ländern zu finden. Die zuständigen Behörden
wurden über die österreichische Rechtslage informiert und ersucht,
die technischen Überprüfungen mit den jeweiligen Fristen zu
akzeptieren.
Laut Mitteilung
des kroatischen Außenministeriums wurden die zuständigen kroatischen
Behörden auf die österreichische Regelung – der viermonatigen
Toleranzfrist – hingewiesen. Bei Fahrten nach Kroatien sollte es daher
diesbezüglich keine Probleme mehr geben. Seitens der polnischen
Behörden ist noch keine Antwort eingelangt. Mit Ungarn konnte bis jetzt
noch keine Einigung erzielt werden.
Zu den
Fragen 4 und 5:
Ø Gibt es ein
Abkommen mit der Europäischen Union, welches es den betroffenen
Ländern untersagt, dass österreichische Autofahrer beispielsweise in
Ungarn, Polen oder Tschechien bestraft werden dürfen?
Ø Wie lautet Ihre
Stellungnahme zur Problematik, dass österreichische Autofahrer in den oben
angeführten Ländern „rechtswidrig“ bestraft werden?
Gemäß
Art. 3 Abs. 3 des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr
haben die Vertragsparteien die Verwendung von Fahrzeugen im internationalen
Verkehr in ihrem Hoheitsgebiet zu akzeptieren, sofern die Fahrzeuge den
Bestimmungen des Übereinkommens entsprechen und auch im Heimatstaat
rechtmäßig zugelassen sind. Da Fahrzeuge mit einer
österreichischen Zulassung im Inland auch innerhalb der Toleranzfrist
für die nächste fällige technische Begutachtung
rechtmäßig verwendet werden dürfen, ist die Verwendung
(innerhalb dieser Toleranzfrist) im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsstaaten
ebenfalls zu akzeptieren.
Gemäß
Art. 39 des Wiener Übereinkommens muss jedes Fahrzeug, jeder Anhänger
und alle miteinander verbundenen Fahrzeuge dem Anhang 5 entsprechen. Sie
müssen ferner betriebssicher sein.
Die in
Österreich zugelassenen Fahrzeuge entsprechen hinsichtlich der technischen
Anforderungen den Bestimmungen des Anhangs 5 des Wiener Übereinkommens.
Aufgrund der angebrachten Begutachtungsplakette kann auch angenommen werden,
dass sie verkehrs- und betriebssicher sind - auch während des Zeitraumes
von vier Monaten nach dem auf der Plakette ersichtlich gemachten Datum.
Auch im Hinblick
auf die Richtlinie 2009/40/EU sind die Nachweise der technischen
Überprüfung eines Staates von den anderen Staaten zu akzeptieren. Aus
der Sicht meines Ressorts umfasst diese Anerkennung der technischen
Überprüfung auch die jeweiligen Fristen der einzelnen Mitgliedstaaten.
Zu den
Fragen 6, 7 und 8:
Ø Ist es seitens
Ihres Ressorts angedacht, eine EU-einheitliche Lösung herbeizuführen,
welche es den österreichischen Autofahrern erlaubt, auch mit den in
Österreich gültigen Toleranzgrenzen ins Ausland reisen zu können?
Ø Wenn ja, wie
lauten die konkreten Forderungen?
Ø Wenn nein, warum
nicht?
