74/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0925-III/5/2013

Wien, am 16. Jänner 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am                  20. November 2013 unter der Zahl 38/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Asylwerber aus Ungarn“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:

Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.

Zu Frage 2:

Im Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 30. November 2013 wurden insgesamt 262 Überstellungen nach Ungarn durchgeführt.

Zu den Fragen 4 bis 6:

Zur Gewinnung von aktuellen Informationen betreffend die Asylpraxis in den Mitgliedsstaaten findet zwischen dem Bundesministerium für Inneres und den europäischen Partnerbehörden ein laufender Austausch statt. Die Prüfung der rechtskonformen Umsetzung der einschlägigen, europarechtlichen Vorgaben des „Aquis“ im Asylbereich obliegt der Europäischen Kommission als Hüterin der Verträge.

Zu Frage 7:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.