741/AB XXV. GP
Eingelangt am 24.04.2014
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BM für Gesundheit
Anfragebeantwortung
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Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer Parlament 1017 Wien |
Alois Stöger Bundesminister
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GZ: BMG-11001/0052-I/A/15/2014
Wien, am 23. April 2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische
Anfrage Nr. 934/J des Abgeordneten Wolfgang Zanger und weiterer Abgeordneter nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Fragen 1, 4, 7 und 10:
Die im Zeitraum 1. Jänner 2013 bis 28. Februar 2014 in Auftrag gegebenen Beratungs-leistungen und Expertisen sind im Folgenden aufgelistet (von dieser Beantwortung ausgenommen sind die im Rahmen der Leistungsvereinbarung mit dem ressort-eigenen wissenschaftlichen Kompetenzzentrum Gesundheit Österreich GmbH bzw. im Rahmen der jährlichen Förderung des Anton-Proksch-Instituts durchgeführten Expertisen):
Themenbereich Gesundheitssystem, zentrale Koordination:
Auftragnehmer/in: Dr. Sebastian Reimer
Thema/Vertragsinhalt:
Legistische Beratung im Bereich Gesundheitstelematik
(Mitarbeit im Arbeitspaket Legal Engineering im Rahmen von epSOS; Mitwirkung
bei der Erstellung von Verord-nungen auf Basis des GTelG 2012).
Ergebnis: Konzeption von Regelungsschwerpunkten, rechtliche Bewertung von Stellungnahmen, Erstellung von Beiträgen zur Klärung von Rechtsfragen auf europäischer Ebene und zur Umsetzung in nationales Recht.
Auftragnehmer/in: Management-EDV-Dienstleistungen und angewandte Gesundheitsplanungen GmbH
Thema/Vertragsinhalt: Umsetzungsstudie
betreffend eine IKT-gestützte Home-Care-Betreuung in einer sozialen
Modellregion
(Entwicklung von Informationsgrundlagen und Kennzahlen für Vergleiche der
telemedizinischen Versorgung auf ver-schiedenen Organisationsebenen,
Erarbeitung der orga-nisatorischen, technischen und sonstigen Anforderungen
für die Umsetzung einer telemedizinischen Versorgung).
Ergebnis: Zwischenberichte, Umsetzungsstudie.
Auftragnehmer/in: Devoteam Consulting GmbH
Thema/Vertragsinhalt: Erarbeitung
von Förderungsbedingungen für die ELGA-Anbindung
(Erhebung bzw. Verifizierung von Basisdaten, Konzeption der Eckpunkte des
Förderungsprogramms, Konzeption der Umsetzungsmaßnahmen).
Ergebnis: Erster Zwischenbericht im April 2014 fällig.
Auftragnehmer/in: Franz Renner Media
Thema/Vertragsinhalt: Kommunikationsberatung und Medienstrategie zum Thema „Gesundheitsreform“
Auftragnehmer/in: Franz Renner Media
Thema/Vertragsinhalt: Mediencoaching
Auftragnehmer/in: Institut für Strategieanalysen und Kommunikationsforschung GmbH
Thema/Vertragsinhalt: Studie
„Gesundheitsbarometer“
(Durchführung einer österreichweiten, telefonischen Erhebung,
Auswertung und Präsentation).
Ergebnis: Die Ergebnisse wurden der Öffentlichkeit präsentiert.
Auftragnehmer/in: MAX Management Consulting GmbH
Thema/Vertragsinhalt: Werkvertrag
VIS Projektbegleitung 2013 – 2014
(U.a. Unterstützung der Projektleitung bei der Konzeption des neuen
Verrechnungscontrollings und Erstellung der
entsprechenden Unterlagen sowie Unterstützung bei der Erstellung und Abstimmung der Leistungsinhalte im Zusammenhang mit dem VIS – Verbrauchergesundheits-informationssystem).
Ergebnis: Unterstützungsleistung und Erstellung der Unterlagen im Jahr 2013 geliefert.
Auftragnehmer/in: Microsoft Österreich
Thema/Vertragsinhalt: Proof
of Concept SharePoint
(Evaluierung von SharePoint als Lösungsalternative in den Bereichen
Business Intelligence (BI) sowie Enterprise Content Management (ECM)).
Ergebnis: Kosten-Nutzen-Relation spricht vorläufig nicht für breiten Einsatz im Bundesministerium für Gesundheit.
Auftragnehmer/in: eHealthcon
Thema/Vertragsinhalt: Electronic Simple European Networked Services (eSENS)
der EK
(Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Ergebnisse von epSOS für den
grenzüberschreitenden Austausch von Gesundheits-daten).
Ergebnis: Deliverables mit entsprechender Berücksichtigung der Anforderungen der Gesundheits-Domäne.
Auftragnehmer/in: Zentrum
für Sichere Informationstechnologie - Austria
(A-SIT)
Thema/Vertragsinhalt: IT-Sicherheitskonzept
gem. GTelG
(Unterstützung bei der Erstellung eines IT-Sicherheitskon-zeptes für
das Bundesministerium für Gesundheit gem. GTelG ).
Ergebnis: IT-Sicherheitskonzept, Basisversion.
Für die zu diesem Themenbereich angeführten Beratungsleistungen und Expertisen wurden bis zum 28. Februar 2013 Kosten in Höhe von € 224.840,00 abgerechnet.
Themenbereich Recht und Gesundheitlicher Verbraucher/innenschutz:
Auftragnehmer/in: A.o. Univ.Prof. Dr. Rainer Schmid
Thema/Vertragsinhalt: Werkvertrag
(Ausarbeitung eines Vorschlags für chemische Definitionen bezüglich
neuer synthetischer Drogen, die nach Inkrafttreten der
Neue-Psychoaktive-Substanzen-Verordnung (NPSV) identifiziert wurden und noch nicht
in der NPSV berücksichtigt worden sind, unter Einbeziehung auch
möglicher chemischer Analoga).
Ergebnis: Ergebnis liegt vor, dient als Grundlage zur Vorbereitung einer Novellierung der NPSV.
Auftragnehmer/in: Umweltbundesamt GmbH
Thema/Vertragsinhalt: Fachliche
Unterstützung im Jahr 2013 für das Bundes-ministerium für
Gesundheit bei der Begründung von Anbauverboten für GVO, der
Begutachtung von Regelungsvorschlägen und Leitliniendokumenten zur
GVO-Risikoabschätzung sowie anderen Themen im GVO-Bereich
(Das Gutachten diente der fachlichen Unterstützung des Bundesministeriums
für Gesundheit als zuständiger Behörde bei den im Jahr 2013 zu
erwartenden Aufgaben im Bereich der grünen Gentechnik).
Ergebnis: Gutachten liegt vor und ist im Bundesministerium für Gesundheit einsehbar.
Auftragnehmer/in: Umweltbundesamt GmbH
Thema/Vertragsinhalt: Identifizierung
von ökologisch besonders sensiblen Gebie-ten und Erarbeitung von
Begründungen für entsprechende Anbaueinschränkungen für 8
GV-Maislinien
(Dieses Gutachten bildete die Basis für eine Begründung eines Antrags
der österreichischen zuständigen Behörde bei der EFSA bzw. der
EK auf Einschränkung des GVO-Anbaus in den ausgewiesenen Gebieten).
Ergebnis: Gutachten liegt vor und ist im Bundesministerium für Gesundheit einsehbar.
Auftragnehmer/in: AGES
Thema/Vertragsinhalt: Bewertung
der potentiellen Risiken neuer Arbeitsmethoden
Projekt A: Bewertung der potentiellen Risiken neuer Arbeitsmethoden in der
Pflanzenzüchtung;
Projekt B: Bewertung der potentiellen Risiken auf dem Gebiet der Synthetischen
Genomik
(Der Fokus liegt auf den praktischen Konsequenzen der Anwendung neuer
Techniken; Handlungsempfehlungen für die Diskussion dieser Thematik auf
EK-Ebene sollen entwickelt werden).
Ergebnis: Projekt
A: Gutachten liegt vor und wurde auf der Homepage des Bundesministeriums
für Gesundheit veröffentlicht.
Projekt B: Zwischenbericht liegt vor.
Auftragnehmer/in: AGES
Thema/Vertragsinhalt: Impact of mosaic gene formation for the risk assessment
of GMOs
(Es sollen Empfehlungen zum Risikomanagement von Mosaikgenen entwickelt werden;
die Entstehung von Antibiotikaresistenzen in pathogenen Bakterien durch die
Bildung von Mosaikgenen ist eine wichtige Argumentations-linie in der
österreichischen Position bei Verhandlungen mit der EFSA).
Ergebnis: Zwischenbericht liegt vor.
Auftragnehmer/in: Institut für Naturforschung und Ökologie GmbH – „V.I.N.C.A“
Thema/Vertragsinhalt: Ökologische Risikoabschätzung von gentechnisch ver-ändertem Weizen – Identifizierung von wesentlichen Aspekten und Konzeptentwicklung
Ergebnis: Gutachten liegt vor und wurde auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht.
Auftragnehmer/in: Universität Wien, Department für Naturschutzbiologie, Vegetations- und Landschaftsökologie
Thema/Vertragsinhalt: Kontaminationsrisiko Importraps - Abschätzung möglicher mittel- und langfristiger Auswirkungen eines uner-wünschten Eintrags lebensfähiger Samen in Österreich
Ergebnis: Datum der Fertigstellung: 31. Oktober 2015.
Auftragnehmer/in: Umweltbundesamt GmbH
Thema/Vertragsinhalt: Analyse
möglicher Umweltauswirkungen von „stacked event“ GVP
(Die zuständigen österreichischen Behörden können durch
verbesserte und detailliertere Informationen bei Diskus-sionen auf EU-Ebene und
der Kommunikation mit der EK hinsichtlich zukünftiger
Zulassungsentscheidungen von „stacked event“ GVP unterstützt
werden).
Ergebnis: Zwischenbericht liegt vor.
Auftragnehmer/in: AGES
Thema/Vertragsinhalt: Risikobewertung
von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) der zweiten Generation
(Auf Basis der Ergebnisse dieser Analyse werden Empfeh-lungen in Bezug auf die
Risikobewertung von GVOs zweiter Generation erarbeitet werden).
Ergebnis: Zwischenbericht liegt vor.
Auftragnehmer/in: MMag.a Alice Schmatzberger, science + art
Thema/Vertragsinhalt: Permanente Institutionalisierung des NIP-Gremiums zum Themenbereich Nanotechnologie & Information der Öffentlichkeit - Konzeptionierung und Prozesssteuerung
Ergebnis: Geschäftsordnung für die Nanoinformationskommission
Auftragnehmer/in: Mag.a Susanne Fromwald
Vertragsinhalt: U.a. Vorbereitungsarbeit und Leitung der Sitzungen des Tierschutzrates (TSR) sowie allfälliger Sondersitzungen des TSR, Koordination der Arbeit in der AG, Information des Bundesministeriums für Gesundheit über wichtige Entwicklungen, Formulierung der Empfehlungen des TSR, Erstellen des Tätigkeitsberichtes des TSR, Erstellung eines Maßnahmenberichtes.
Vertragsdauer: 1. März 2012 bis 29. Februar 2016
Auftragnehmer/in: Mag.a Ursula Aigner
Vertragsinhalt: Evaluierung
von Tierheimen mit objektiv feststellbaren tier- und haltungsbezogenen
Parametern in Bezug auf das Wohl-befinden der gehaltenen Tiere sowie auf die
Hygiene und das Managementverfahren der Betriebe,
Vorbereitende Tätigkeiten zur Änderung der 2. Tierhal-tungsverordnung
unter besonderer Berücksichtigung der Regelung von Exoten und
Zoohandlungen.
Vertragsdauer: 1. März 2013 bis 31. Dezember 2014
Auftragnehmer/in: DI.in Daniela Tschöp, Bakk.rer.nat.
Vertragsinhalt: Erstellung und Überarbeitung tierschutzrelevanter Check-listen, Handbücher und Broschüren, Servicierung der Geschäftsstelle des Tierschutzrates, Erstellung fachlicher Expertisen im Vorfeld rechtssetzender Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes, Ausarbeitung von Antwortent-würfen im Zuge tierschutzrelevanter Anfragen im Rahmen des Bürgerservices, aus dem nationalen und internationalen Bereich.
Vertragsdauer: 1. März 2013 bis 31. Dezember 2014
Auftragnehmer/in: Prof. Thomas Wittek, Veterinärmed. Universität Wien, Klinik für Wiederkäuer
Thema/Vertragsinhalt: Untersuchung zur Bedeutung von Lamas und Alpakas hinsichtlich potentieller Übertragung von seuchenhygie-nisch bedeutenden Viren, Bakterien und Parasiten auf landwirtschaftliche Nutztiere
Ergebnis: 3-jähriges Projekt, erster Zwischenbericht am 1. Mai 2015 fällig.
Auftragnehmer/in: AGES
Thema/Vertragsinhalt: Ermittlung,
ob und in welchem Ausmaß resistente Bakterien in Lebensmitteln
nachzuweisen sind: Untersuchung von 500 Lebensmittelproben, welche im
Lebensmittelhandel erworben werden sollen
(Die Erkenntnisse bilden die Grundlage für die Beurteilung eines
potentiellen Risikos für die Verbraucher/innen durch die Aufnahme
resistenter Bakterien auf Lebensmitteln und können ferner zur Erarbeitung
von Kontrollmechanismen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung
resistenter Bakterien in der Veterinär- und Humanmedizin genutzt werden).
Ergebnis: Abschlussbericht liegt vor.
Auftragnehmer/in: Dr.in Claudia Litzllachner
Thema/Vertragsinhalt: Überarbeitung der Tiergesundheitsprogramme und Betriebserhebungsprotokolle inklusive der Betriebs-erhebungsdeckblätter zur Vorlage im Beirat „Tiergesundheitsdienst Österreich“.
Ergebnis: Programmentwurf allgemeiner Teil und spezieller Teil liegen vor.
Für die zu diesem Themenbereich angeführten Beratungsleistungen und Expertisen wurden bis zum 28. Februar 2013 Kosten in Höhe von € 361.313,44 abgerechnet.
Themenbereich Öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten:
Auftragnehmer/in: 360PM Dr. Friedrich & Partner KG
Thema/Vertragsinhalt: Projektmanagementunterstützung und Projektcontrolling für die Umsetzung des elektronischen Epidemiologischen Meldesystems (EMS)
Ergebnis: Es ist monatlich über die aktuellen Ergebnisse zu berichten sowie ein Endbericht vorzulegen.
Auftragnehmer/in: KPMG Advisory AG
Thema/Vertragsinhalt: Evaluierung des fachlichen Bereiches für das Projekt Epidemiologisches Meldesystem (EMS)
Ergebnis: Es ist monatlich über die aktuellen Ergebnisse zu berichten sowie ein Endbericht vorzulegen.