750/AB XXV. GP

Eingelangt am 24.04.2014
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0042-Pr 1/2014
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
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Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 813/J-NR/2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Rupert Doppler und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Sozialbetrug“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

In den elektronischen Registern der Verfahrensautomation Justiz werden keine Tatbestandselemente erfasst, die eine Zuordnung zum Begriff „Sozialbetrug“ mit hinreichender Treffsicherheit erlauben würden, sodass eine automationsunterstützte Datenauswertung zur Beantwortung dieser Fragen nicht möglich ist.

Eine bundesweite, händische Aktenrecherche würde hingegen einen unvertretbar hohen Verwaltungsaufwand auslösen, weshalb ich um Verständnis bitte, wenn ich von der Erteilung eines derartigen Auftrags abgesehen habe.

Wien,        . April 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter