754/AB XXV. GP

Eingelangt am 24.04.2014
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BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 23. April 2014

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFJ-10.101/0078-IM/a/2014

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 829/J           betreffend „Liegenschaftsverkauf (Roßauer Lände 3) durch die Pensionsver-sicherungsanstalt und Anmietung durch die Universität Wien“, welche die        Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen am 25. Februar 2014 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Der Themenbereich „Interne Revision“ wird auf Grund der faktisch gegebenen inneruniversitären Verankerung im Rahmen der Leistungsvereinbarungen nicht spezifisch angesprochen. Nichts desto weniger sind die Universitäten kraft      Gesetzes verpflichtet, eine Kosten- und Leistungsrechnung sowie ein Berichts-wesen einzurichten, das den Aufgaben der jeweiligen Universität entspricht (vgl. §16 UG 2002). In diesem Zusammenhang werden die mit den Universitäten in den Leistungsvereinbarungen getroffenen Festlegungen zu internen Kontroll-systemen grundsätzlich in Form von Begleitgesprächen zur Umsetzung der    Leistungs-vereinbarung einem Monitoring unterzogen. Die Begleitgespräche    

bieten darüber hinaus Gelegenheit, auch Themen anzusprechen, die nicht un-mittelbar Teil der Leistungsvereinbarungen sind, jedoch mittelbar in Zusammenhang mit der Rechtsaufsichtspflicht des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Relevanz entfalten können. So erfolgte beispielsweise eine flächendeckende Erhebung in der Leistungsvereinbarungsperiode 2010-2012, wobei es revisionsfreie Räume zu identifizieren und möglichst rasch      flächendeckend zu schließen galt.

Antwort zu den Punkten 3 und 4 der Anfrage:

Dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft ist bekannt, dass bereits in der Leistungsvereinbarungsperiode 2010-2012 bei einem Großteil der öffentlichen Universitäten interne Revisions-Einheiten eingerichtet waren, die lege artis institutionell verankert waren. Aktuell ist davon auszugehen, dass an allen öffentlichen Universitäten entsprechende Kontroll- und Steuerungssysteme eingerichtet sind – unter Berücksichtigung von Empfehlungen des Rechnungshofs auf Basis einer rezenten Überprüfung. Die qualitative sowie quantitative Aus-gestaltung von universitären Kontroll- und Steuerungssystemen obliegt den    Universitäten im Rahmen ihrer Autonomie. Gemäß Organisationsplan der Uni-versität Wien ist etwa bekannt, dass an der Universität Wien die Stabsstelle    „Interne Revision“ besteht.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Seit dem vollständigen Inkrafttreten des Universitätsgesetzes 2002 (UG) mit 1. Jänner 2004 und dem damit vollzogenen Schritt der Autonomisierung der   österreichischen Universitäten kommt dem Bundesministerium lediglich die Rechtsaufsicht gemäß § 9 UG zu. Die Gebarung der Universitäten, der von ihnen gemäß § 10 gegründeten Gesellschaften, Stiftungen und Vereine sowie jener  Gesellschaften, deren Geschäftsanteile die Universität mittelbar oder unmittelbar zu mehr als 50 vH hält, unterliegt jedoch gemäß § 16 Abs. 6 UG der Prüfung durch den Rechnungshof.

Wirtschaftliches Fehlverhalten könnte vom Universitätsrat einer Universität durch die Abberufung der Rektorin oder des Rektors sanktioniert werden, sofern die Voraussetzungen des § 23 Abs. 5 UG gegeben sind.

Antwort zu Punkt 6 der Anfrage:

Die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten sind im Rahmen des UG als öffentlich rechtliche Verträge das zentrale Steuerungsinstrument des Bundes-ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Es können dabei     jedoch nur die einvernehmlichen Festlegungen im Rahmen der Leistungsvereinbarungen einem Monitoring im Sinne einer begleitenden Umsetzung unterzogen werden. Mangels Regelungskompetenz wurden beispielsweise zum Themen-bereich der internen Revision keine durchgängigen Vereinbarungen mit allen  Universitäten im Rahmen der Leistungsvereinbarungen getroffen.

Grundsätzlich ist jedoch im Sinne der Einhaltung von getroffenen Vereinbarungen im Rahmen der Leistungsvereinbarungen vorgesehen, dass für vereinbarte Ziele, die nicht erreicht werden können, in Absprache der Vertragspartner nach Analyse und Begründung, geeignete Konsequenzen bzw. Korrekturmaßnahmen in den Gesprächen über die weitere Umsetzung der Leistungsvereinbarung zu setzen sind. Beim tatsächlichen Nichterreichen der Ziele werden in der Universität die finanziellen und strukturellen Potenziale in den betroffenen Bereichen angepasst und geeignete Konsequenzen bzw. Korrekturmaßnahmen in der betreffenden Leistungsvereinbarungs-Periode (laufende Budgetzuweisung) getroffen.

Darüber hinaus werden seitens des Bundesministeriums für Wissenschaft,      Forschung und Wirtschaft im Rahmen der zweimal jährlich stattfindenden       Begleitgespräche zur Umsetzung der Leistungsvereinbarungen auch Themen   angesprochen, die nicht unmittelbar Teil der Leistungsvereinbarungen sind,    jedoch mittelbar in Zusammenhang mit der Rechtsaufsichtspflicht Relevanz entfalten können.

Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:

Im Rahmen des mit der Universität Wien für die Leistungsvereinbarungsperiode 2013 - 2015 vereinbarten Globalbudgets in der Höhe von insgesamt rd. € 1,1 Mrd. ist ein Kostenbeitrag von € 10 Mio. für den Standort Rossauer Lände ent-halten.

Antwort zu Punkt 8 der Anfrage:

Den Universitäten wurden in den Jahren 2007 - 2013 folgende Mittel zur Ver-fügung gestellt (ohne F&E-Mittel und ohne Studienbeitragsersätze):

Beträge in € Mio. (Rundungsab-weichungen in der letzten Nachkomma-Stelle möglich)	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013
Universität Wien	328,502	338,517	350,259	359,930	369,322	375,400	414,494
Universität Graz	132,673	139,935	143,566	149,235	181,255	155,409	169,337
Universität Innsbruck	147,108	151,081	160,076	175,169	167,560	180,545	193,612
Med. Universität Wien	313,061	319,390	328,663	355,157	348,474	360,125	390,083
Med. Universität Graz	166,470	164,941	174,957	175,871	175,528	180,073	185,123
Med. Universität Innsbruck	151,620	153,092	159,552	166,150	161,975	188,086	172,748
Universität Salzburg	90,461	93,126	98,476	108,046	106,140	113,397	118,942
TU Wien	171,944	180,903	185,029	208,525	207,850	217,746	228,030
TU Graz	97,796	100,488	109,104	120,476	118,991	125,263	133,638
Montanuniversität Leoben	34,187	40,844	37,861	39,661	40,268	43,304	46,874
Univ. für Bodenkultur Wien	78,092	80,468	88,757	101,796	99,119	99,291	109,314
Vet.med. Universität Wien	82,310	79,277	82,425	91,404	88,894	95,718	98,159
Wirtschaftsuniversität Wien	70,962	72,878	76,512	79,784	109,111	111,175	93,738
Universität Linz	76,083	78,934	90,113	92,220	94,382	97,273	110,117
Universität Klagenfurt	41,529	44,098	46,082	49,023	48,689	49,682	53,915
Univ. für angewandte Kunst Wien	26,007	26,685	28,645	30,059	30,489	31,668	34,651
Univ. für Musik und darstellende Kunst Wien	71,089	71,347	77,418	84,968	78,810	87,468	86,142
Univ. Mozarteum Salzburg	37,695	38,794	41,205	43,538	42,648	43,964	47,430
Univ. für Musik und darstellende Kunst Graz	36,649	39,461	41,012	41,842	41,971	42,846	46,244
Univ. für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz	12,263	12,598	13,805	15,923	16,745	19,578	18,986
Akademie der bildenden Künste Wien	20,785	22,357	23,707	23,907	24,174	24,797	26,333
SUMME	2.187,286	2.249,213	2.357,224	2.512,684	2.552,395	2.642,808	2.777,910
DUK Bundesbeiträge	5,921	6,841	6,938	8,000	7,000	6,750	8,168

Antwort zu Punkt 9 der Anfrage:

Der Abschluss des Mietvertrages liegt in der Autonomie und daher Verantwortung der Universität Wien.

Antwort zu den Punkten 10 und 11 der Anfrage:

Diese Fragen betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundes-ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Unbeschadet dessen ist auf den bezüglichen Rechnungshofbericht zu verweisen, dem Folgendes zu entnehmen ist:

„Laut Stellungnahme der Universität Wien habe sie sich vertraglich das Recht auf Mitsprache bei der Vergabe der Generalplanung, der örtlichen Bauaufsicht und der Projektsteuerung gesichert. Sie habe zudem das entsprechende Mandat in der Vergabekommission ausgeübt. Die Vergabe aller anderen Leistungen sei  gemäß Bundesvergabegesetz nach dem Billigstbieterprinzip erfolgt. Die Mit-sprache der Universität Wien sei durch die Mitgestaltung der jeweiligen         Leistungsverhältnisse ausgeübt worden. Im Billigstbieterverfahren sei keine    andere Form der Mitwirkung vorgesehen. Für die Abwicklung habe die Universität Wien zusätzlich eine Begleitende Kontrolle installiert, die die ordnungsgemäße Durchführung überwacht habe.“

„Laut Stellungnahme der Universität Wien sei es ihr aufgrund der langfristigen Gebäudenutzung angemessen erschienen, eine erweiterte Erhaltungsver-pflichtung zu übernehmen. Qualität und Zeitpunkt von Erhaltungsmaßnahmen würden damit in ihrem unmittelbaren Einflussbereich stehen und könnten so mit den Erfordernissen in Forschung und Lehre abgestimmt werden.“

Antwort zu Punkt 12 der Anfrage:

Diese Frage betrifft keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

Antwort zu Punkt 13 der Anfrage:

Die Universität Wien ist seit Inkrafttreten des UG 2002 vollrechtsfähig und hätte an diesem Bieterverfahren ab 1. Jänner 2004 teilnehmen können. Die Ent-scheidung, an solch einem Verfahren teilzunehmen, obliegt der Universität in  ihrer Autonomie. Da die Veräußerung der Liegenschaft von einem ausge-gliederten Rechtsträger erfolgte, erscheint eine interministerielle Kommunikation darüber hinaus nicht realisierbar und könnte auch mit vergaberechtlichen     Problemen einhergehen.

Antwort zu den Punkten 14 bis 16 der Anfrage:

Vorgänge wie der anfragegegenständliche unterliegen der Autonomie der Universitäten. Im Übrigen ist auf die Antwort zu Punkt 5 der Anfrage zu verweisen.