760/AB XXV. GP

Eingelangt am 24.04.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

	BMJ-Pr7000/0047-Pr 1/2014
	Republik Österreich der bundesminister für justiz	Museumstraße 7 1070 Wien
		Tel.: +43 1 52152 0 E-Mail: team.pr@bmj.gv.at

Frau
Präsidentin des Nationalrates

Zur Zahl 875/J-NR/2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Wolfgang Zanger und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen im Verfahren gegen F.s Bürgermeister J. S.“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 3:

Die ergänzenden Ermittlungen betreffen keine neu hervorgekommenen Sachverhalte, sondern dienen der Abklärung von Umständen, die auf Grund der jüngeren Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Tatbestand des § 302 Abs. 1 StGB rechtlich relevant geworden sind. Eine Befassung des Rechnungshofes ist daher nicht angebracht.

Zu 4:

Laut dem mir vorliegenden Bericht der Staatsanwaltschaft Leoben ist im Sommer 2014 mit einem Abschluss der ergänzenden Ermittlungen zu rechnen.

Wien,        . April 2014

Dr. Wolfgang Brandstetter