78/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Inneres

AnfragebeantwortungBMI_Fussleiste

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

 

 

 

 

 

 

GZ: BMI-LR2220/0992-II/2013

Wien, am     . Jänner 2014

 

 

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Stefan, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 20. November 2013 unter der Zahl 46/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schaden für die österreichische Wirtschaft durch Spionage“ gerichtet.

 

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

 

Zu den Fragen 1 und 2:

Es liegen keine konkreten Zahlen vor. Die im Jahr 2010 durchgeführte Studie, datiert mit
16. November 2010, zur Betroffenheit der österreichischen Unternehmen von Wirtschafts- und Industriespionage lieferte erstmals Zahlen bezüglich Schadenshöhe, Betroffenheit, Täterprofile, Bekanntheitsgrad der zuständigen Behörden, etc. Diese Studie wurde auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Inneres veröffentlicht (http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Verfassungsschutz/wis/start.aspx).


Zur Frage 3:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechtes.

 

Zu den Fragen 4 bis 6:

Auf Basis der im Frühjahr 2013 von der österreichischen Bundesregierung verabschiedeten Cyber-Sicherheitsstrategie werden derzeit interministeriell Maßnahmen getroffen, um erkannte Defizite ausgleichen zu können.

 

Derzeit laufen intensive Planungs- und Umsetzungsbemühungen für die Einrichtung eines bundesweit zentralen „Cyber Security Incident Coordination Centers“ samt allen dazu gehörenden Teilbereichen, wie beispielsweise

·         Einrichtung sektor- bzw. bereichsspezifischer Meldestellen,

·         Schaffung eines zentralen Koordinationszentrums für operative Leistungen im Schadensfall,

·         Implementierung und Betrieb eines (Echtzeit-)Lagezentrums,

·         Beschreibung und Implementierung eines Cyber-Krisenbewältigungs-Management-Prozesses einschließlich aller dazu gehörenden funktionalen Einrichtungen,

·         Bereitstellung und Betrieb einer sicheren Kommunikations- und Meldeplattform.

Zu den Fragen 7 und 8:

Zu der Frage der Schaffung sicherer europäischer Kommunikationsinfrastrukturen sind keine konkreten Vorschläge auf EU-Ebene bekannt. Betreffend die Meldeverpflichtung in Bezug auf Cyber-Vorfälle wird auf EU-Ebene derzeit im Rahmen der Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union („NIS-Richtlinie“) beraten. Der Vorschlag über die „NIS-Richtlinie“ sieht eine Meldeverpflichtung von Cyber-Sicherheitsvorfällen vor. Österreich unterstützt die Meldepflicht von Betreibern kritischer Infrastrukturen bei schweren Cyber-Vorfällen.