806/AB XXV. GP

Eingelangt am 25.04.2014
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BM für Europa, Integration und Äußeres

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen haben am 26. Februar 2014 unter der ZI. 853/J-NR/2014 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „personelle Ausstattung der Kabinette und                  Staatssekretariatsbüros“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Aufgrund des Inkrafttretens des neuen Bundesministeriengesetzes am 1. März 2014 wird als Stichtag der 1. März 2014 - anstelle des 28. Februar - zur Beantwortung der folgenden Fragen herangezogen.

Zu den Fragen 1 bis 3 sowie 9 und 10:

Derzeit sind neben dem Büroleiter zwei Mitarbeiter als stellvertretende Büroleiter sowie vier Fachreferenten beschäftigt. Darüber hinaus arbeiten drei Personen in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikation und Social Media:

- Botschafter Mag. Dr. Nikolaus MARSCHIK, Beamter gem. BDG 1979, als Büroleiter;

- Mag. (FH) Bernd BRÜNNER, M.A.I.S., Vertragsbediensteter gem. VBG 1948, als stellvertretender Büroleiter;

- Alexander MELCHIOR, Vertragsbediensteter gem. VBG 1948, als stellvertretender Büroleiter;

- Dr. Markus BENESCH, Vertragsbediensteter gem. VBG 1948, als Referent;

- Gesandter Mag. Christian EBNER, Vertragsbediensteter gem. VBG 1948, als Referent;

- Gesandter Mag. Nikolaus LUTTEROTTI, Beamter gem. BDG 1979, als Referent;

- Ministerialrat Josef SAIGER, BA, Beamter gem. BDG 1979, als Referent;

- Mag. Gerald FLEISCHMANN, Vertragsbediensteter gem. VBG 1948, als Pressesprecher;

- Mag. Etienne BERCHTOLD, BSc, MBA, Vertragsbediensteter gem. VBG 1948, als zweiter          Pressesprecher;

- Kristina RAUSCH, Vertragsbedienstete gem. VBG 1948, als Referentin für Social Media &      Integrationskommunikation.

Darüber hinaus sind Sekretariats- und Kanzleikräfte sowie ein Kraftfahrer im Ministerbüro tätig. Zu den Fragen 4 und 5:

Die Kosten im Sinne der Anfrage für das gesamte Team meines Büros belaufen sich im Monat auf insgesamt € 98.115,92; ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Support-Bereich betragen die Kosten insgesamt € 64.078,85.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Die Personalkosten des Ministerbüros im BMEIA haben sich in den Jahren 2009 bis 2014 durch Kompetenzverschiebungen laufend verändert:

• In den Jahren 2009 und 2010 sind sie im Wesentlichen unverändert geblieben.

• In den darauffolgenden Jahren 2011 bis 2013 haben sich die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit auch die Personalkosten durch die Ernennung meines Amtsvorgängers zum Vizekanzler sowie durch die Ernennung eines Staatssekretärs für europäische und internationale Angelegenheiten erhöht.

• Mit meinem Amtsantritt im Dezember 2013 ist das Büro des Herrn Vizekanzlers nicht mehr im BMEIA angesiedelt und es wurde kein Staatssekretär im BMEIA ernannt. Dadurch werden die personelle Ausstattung und die damit verbundenen Kosten wieder reduziert.

Zu den Personalkosten im Einzelnen verweise ich auf die Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen ZI. 4141/J-NR/2009 vom 12. Februar 2010, ZI. 7632/J-NR/2011 vom 6. April 2011, ZI. 9609/J-NR/2011 vom 20. Dezember 2011, ZI. 13892/J-NR/2013 vom 4. April 2013 und ZI. 13961/J-NR/2013 vom 5. April 2013.

Zu den Fragen 11 bis 16:

Nein.