807/AB XXV. GP

Eingelangt am 25.04.2014
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BM für Finanzen

Anfragebeantwortung

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer                                                          Wien, am     April 2014

Parlament

1017 Wien                                                                GZ: BMF-310205/0052-I/4/2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 855/J vom 26. Februar 2014 der Abgeordneten Dr. Nikolaus Schenk, Kolleginnen und Kollegen beehre ich mich Folgendes mitzuteilen:

Zu 1. bis 3. sowie 9. bis 16.:

Zum Stichtag 28. Februar 2014 waren im Ministerbüro 13 Bedienstete tätig, welche auch zur Unterstützung hinsichtlich der Agenden als Vizekanzler eingesetzt werden, im Büro der Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl wurden sechs Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter beschäftigt und im Büro des Herrn Staatssekretärs Mag. Jochen Danninger waren es drei Personen. Es handelte sich dabei in alphabethischer Reihenfolge im Ministerbüro um Corina Bauer als Referentin, Mag. Michaela Sandra Berger als Pressesprecherin,
MMag. Markus Figl als Fachreferent für Organisation, Protokoll, Bürgerservice und allgemeine Angelegenheiten, Dr. Andrea Harrich als Fachreferentin für Budget, Dr. Johannes Kasal als Fachreferent für Wirtschaftspolitik, Mag.(FH) Michael Krammer als Fachreferent für Steuern, Mag.(FH) Harald Nagl als Fachreferent für Internationale Finanzinstitutionen, Europäische Integration und Internationale Angelegenheiten, DI Bernhard Perner als Fachreferent für

Finanz- und Kapitalmarkt, Dr. Albert Posch, LLM als Fachreferent für Verfassungsrecht und Ministerrat, MMag. Thomas Schmid als Kabinettschef, Dr. Dietmar K. Schuster, MBA als Fachreferent für Sozialpolitik, Gesundheit, Wirtschaftspolitik und Familien, Mag. Norbert C. Totschnig, MSc als Fachreferent für Landwirtschaft, Sicherheit, Bildung, Umwelt, Energie, Wissenschaft, Forschung und parlamentarische Angelegenheiten sowie Mag. Paul Trummer als Pressesprecher. Im Büro der Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl waren dies Mag. Christopher Berka als Fachreferent für Steuern, Wirtschaftspolitik und Budget, Margit M. Erasin, MSc als Fachreferentin für Öffentlichkeitsarbeit, Parlamentarische Angelegenheiten und Frauenpolitische Angelegenheiten, Mag. Stefan Hirsch als Büroleiter, Mag. Maria Rosa Maltschnig als Fachreferentin für Kapitalmarkt, Wirtschaftspolitik sowie europäische und internationale Angelegenheiten, Mag. Philipp Lukas Piber als Fachreferent sowie Mag. Leopold Szemeliker als Pressesprecher und stellvertretender Büroleiter, im Büro des Herrn Staatssekretärs Mag. Jochen Danninger waren es Johannes Frischmann, MSc als Pressesprecher, Mag. Alexandra Kappl als Fachreferentin und Mag.(FH) Martha-Therese Penz-Zach als Büroleiterin.

Die Rechtsgrundlage, auf welcher das Beschäftigungsverhältnis im Ministerbüro beruht, besteht hinsichtlich zehn Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeitern im Vertragsbedienstetengesetz 1948  drei Beschäftigungsverhältnisse wurden in Form eines Arbeitsleihvertrages, und zwar in einem Fall mit der Powerserv Austria GmbH, in einem Fall mit dem Institut für Bildung und Innovation der Industriellenvereinigung und in einem Fall mit dem Österreichischen Bauernbund, eingegangen. Im Büro der Frau Staatssekretärin Mag. Sonja Steßl beruht das Beschäftigungsverhältnis mit zwei Ausnahmen, nämlich je einem Arbeitsleihvertrag mit der OeNB und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband, jeweils auf dem Vertragsbedienstetengesetz 1948, im Büro des Herrn Staatssekretärs Mag. Jochen Danninger in einem Fall auf einem Arbeitsleihvertrag mit der Powerserv Austria GmbH und in den übrigen Fällen auf dem Vertragsbedienstetengesetz 1948.

Zu 4. und 5.:

Die aufgewendeten Gesamtkosten aus der Beschäftigung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministerbüros sowie des Büros der Frau Staatssekretärin und des Büros des Herrn Staatssekretärs betrugen einschließlich der Kanzlei-, Sekretariats-, Assistenz und Hilfskräfte im Februar 2014 216.206,23 Euro, exklusive dieses Personenkreises waren es 149.234,23 Euro.

Zu 6. bis 8.:

Die Personalausgaben haben sich im abgefragten Zeitraum durch die gesetzlich vorgesehenen Bezugserhöhungen verändert. Auch durch den in diesem Zeitraum stattgefundenen Personalwechsel und durch das Hinzukommen beziehungsweise den Wegfall eines zweiten Staatssekretariatsbüros sowie die wahrzunehmende Funktion als Vizekanzler kam es zu einer entsprechenden Fluktuation der Gesamtkosten bei den politischen Büros.

Mit freundlichen Grüßen