814/AB XXV. GP

Eingelangt am 25.04.2014
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen haben am 27. Februar 2014 unter der Zl. 872/J-NR/2014 an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Strafzahlungen an die EU“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

Die Vertretung der Republik Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und die damit zusammenhängenden Fragen fallen nicht in die Vollziehung des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA).

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung der Parlamentarischen Anfrage Zl. 869/J-NR/2014 vom 27. Februar 2014 durch den Bundeskanzler.