82/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1016-I/7/2013

Wien, am       . Jänner 2014

Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am      20. November 2013 unter der Zahl 50/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verkauf von EU-Staatsbürgerschaft durch Malta“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1:

Informationen über vergleichbare Pläne anderer EU-Mitgliedstaaten liegen derzeit nicht vor.

Zu den Fragen 2, 3 und 5:

Es ist anzumerken, dass die gesetzliche Regelung des Erwerbs und Verlusts von Staatsbürgerschaften nicht in die Kompetenz der Europäischen Union fällt. Auf bilateraler Ebene erfolgten bereits Kontakte mit Malta.

Zur Frage 4:

Meinungen und Einschätzungen unterliegen nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht.

Zu den Fragen 6 bis 8:

Die zuständigen Experten beider Ressorts stehen in dieser Angelegenheit in regelmäßigem Kontakt.