827/AB XXV. GP

Eingelangt am 25.04.2014
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am       März 2014

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Dipl.-Ing. Deimek und weitere Abgeordnete haben am 25. Februar 2014 unter der Nr. 815/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend skandalös hohe Sponsorings der ÖBB an den VCÖ in den Jahren 2010 und 2011 gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3:

Ø Wurden Sie vom Eigentümervertreter im Aufsichtsrat der ÖBB-Holding über die Inseraten und Sponsoring-Politik der ÖBB für den VCÖ informiert?

Ø Wenn ja, welche Maßnahmen haben Sie gesetzt, um den Steuerzahler dieses Investment zu ersparen?

Ø Wenn nein, welche Schritte werden Sie setzen, um diese Praxis für die Zukunft ausschließen zu können?

Ich darf in diesem Zusammenhang auf Artikel 52 B-VG und § 90 GOG des Nationalrates verweisen und klarstellen, dass Inserate und Sponsorings durch den ÖBB-Konzern in den Zuständigkeitsbereich des ÖBB-Managements und der entsprechenden ÖBB-Organe und nicht in meine Ingerenz fallen.