83/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2014
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0950-II/1/b/2013

Wien, am 16. Jänner 2014

Die Abgeordneten zum Nationalrat Mario Kunasek, Zanger, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am 20. November 2013 unter der Zahl 87/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „drohender Polizistenmangel durch Schubhaftzentrum in Vordernberg“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Im Anhaltezentrum (AHZ) Vordernberg sind für den Vollbetrieb 53 Exekutivarbeitsplätze vorgesehen.

Zu den Fragen 2 bis 14:

Die für den Betrieb des AHZ Vordernberg erforderlichen Arbeitsplätze/Planstellen werden im Zusammenhang mit der Neuausrichtung des Schubhaftvollzugs aus den Bereichen der  Landespolizeidirektionen in Form von Umschichtungen von bestehenden Planstellen grundsätzlich aus Polizeianhaltezentren kostenneutral herangezogen.

Die Personalrekrutierung für den Betrieb des AHZ-Vordernberg erfolgt im Rahmen von Interessentensuchen. Allfällig dadurch bedingte Nachbesetzungen werden, wie bei allen anderen Abgängen, durch entsprechende dienstrechtliche Maßnahmen respektive auch insbesondere in Verbindung mit Ausmusterungen prioritär ergänzt. Bisherige Personalrekrutierungen erfolgten zum Großteil aus dem obersteirischen Raum
(Stadt-/Bezirkspolizeikommando (SPK/BPK) Leoben,  Polizeiinspektion (PI) Leoben Erzherzog-Johann-Straße, PI Leoben Josef-Heissl-Straße, Polizeianhaltezentrum (PAZ) Leoben, PI Bruck/Mur, PI Judenburg, PI Vordernberg, Landespolizeidirektion Steiermark/ Polizeidiensthundeinspektion Leoben). Im Hinblick auf die weitere Interessentenlage (vorliegende Bewerbungen) liegt der Schwerpunkt ebenfalls im obersteirischen Bereich. Weitere Bewerbungen gibt es zu einem geringen Teil aus dem Bereich der Landespolizeidirektion Wien. Wegen etwaiger noch einzuleitender Be-/Versetzungsverfahren kann noch keine weitere Auskunft erteilt werden. Ein Sicherheitsrisiko ist nicht gegeben, zumal prioritäre Nachbesetzungen zeitnah vorgenommen werden und allfällige Belastungsspitzen durch sonstige überregional agierende Einheiten (z.B. die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität des Landeskriminalamtes, Polizeidiensthundestreifen) bzw. spontan erforderliche sonstige Dienstzuteilungen abgedeckt werden.