836/AB XXV. GP
Eingelangt am 28.04.2014
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BM für Europa, Integration und Äußeres
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und
Kollegen haben am 28. Februar 2014 unter der ZI. 968/J-NR/2014 an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Stammersdorfer
Ziesel“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 2:
Die Europäische Kommission hat die Republik Österreich um eine Stellungnahme zum angefragten Gegenstand gebeten. Dieses Ansuchen wurde seitens der Österreichischen Vertretung in Brüssel direkt an das zuständige Ressort - Bundeskanzleramt (BKA) - weitergeleitet. Zur Frage von Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 194/J-NR/2013 vom 4. Dezember 2013.