Eingelangt am 28.04.2014
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BM
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0026-I/3/2014
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 28. April 2014
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d.
Abg. z. NR Wolfgang Zanger, Kolleginnen
und
Kollegen vom 28. Februar 2014, Nr. 914/J, betreffend
Repräsentationsausgaben
Auf
die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger,
Kolleginnen und Kollegen vom 28. Februar 2014, Nr. 914/J, teile ich Folgendes
mit:
Zu
Frage 1:
Der
Voranschlagssatz für Repräsentationsausgaben des Ressortbudgets im
Jahre 2013 betrug € 176.000,--.
Zu
Frage 2:
Die
tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten für Repräsentationen im
Jahr 2013 betrugen € 333.071,58.
a)
und b):
Empfänge und Verleihungen € 250.397,18
Ausländische Besuche € 16.560,18
Reisen HBM ins Ausland € 17.353,51
Öffentlichkeitsarbeit (PK, Gr. Woche
Berlin) € 2.751,50
Diverse
Veranstaltungen € 46.009,21
c):
Die
tatsächlich abgerechneten Gesamtkosten für
Repräsentationen des Bundesministers betrugen € 333.071,58.
e)
und f):
Für
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ressorts sowie für nachgeordnete
Dienststellen sind keine Kosten für Repräsentation entstanden.
Zu
Frage 3:
Die
Gesamtkosten für Ankäufe von Getränken und Nahrungsmittel im
Jahr 2013 betrugen € 36.887,08.
Zu
Frage 4:
Die tatsächlich
ausbezahlte Amtspauschale für den Bundesminister betrug im Jahr 2013
€ 9.628,93.
11
x 770,33 €
1 x 384,97 €
Summe 8.858,60
€ HBM Berlakovich
1x 770,33
€ HBM Rupprechter
Zu
Frage 5:
Es
wurden keine Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in
Anspruch genommen.
Zu
den Fragen 6 und 7:
Das
Bundesfinanzgesetz 2014 ist noch nicht beschlossen. Im Entwurf sind für
Repräsentationsausgaben € 200.000,-- und für
Amtspauschale € 10.000,-- veranschlagt.
Der
Bundesminister: