845/AB XXV. GP

Eingelangt am 28.04.2014
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BM für Bildung und Frauen

Anfragebeantwortung

 

 

 

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

 

 

Wien, 23. April 2014

 

 

Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 915/J-NR/2014 betreffend Repräsentations­ausgaben, die die Abg. Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen am 28. Februar 2014 an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur richteten, wird wie folgt beantwortet:

 

Zu Frage 1:

Entsprechend dem beschlossenen Bundesfinanzgesetz 2013 waren unter den diversen Voran­schlagsstellen der UG 30 (Zentralleitung und ihr nachgeordnete Dienststellen) für Repräsenta­tionsausgaben (Konto 7232) EUR 251.000,-- (ohne zweckgebundene Gebarung) veranschlagt.

 

Zu Frage 2:

Entsprechend dem vorläufigen Erfolg 2013 sind in der UG 30 unter den einzelnen Voran­schlagsstellen einschließlich des nachgeordneten Bereichs erfolgswirksame Repräsentations­ausgaben (Konto 7232) im Ausmaß von EUR 209.886,24 (ohne zweckgebundene Gebarung) angefallen. Dazu ist im Vergleich zu den veranschlagten Repräsentationsausgaben entsprechend Frage 1 festzuhalten, dass das Bildungsressort gerade bei der Erfüllung der von ihm erwarteten repräsentativen Aufgaben um eine besonders sparsame Verwendung öffent­licher Mittel bemüht ist. Die Repräsentationsausgaben sind für Empfänge für Veranstaltungen und sonstige Gruppen, Konferenzen/Tagungen, Ehrungen und für Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern des öffentlichen Lebens angefallen. Von einer weiteren detaillierten Darstellung, insbesondere nach Personen und Einzelleistungen, muss im Hinblick auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand Abstand genommen werden.

 

Zu Frage 3:

Entsprechend dem vorläufigen Erfolg 2013 sind bei den diversen Voranschlagstellen der UG 30 hinsichtlich der Zentralleitung des Bildungsministeriums erfolgswirksame Ausgaben für Lebens­mittel (Konto 4300) im Ausmaß von EUR 14.419,83 angefallen. Darüber hinaus gibt es im nach­geordneten Bereich des Bildungsministeriums erfolgswirksame Ausgaben für Lebensmittel, die einerseits die Verköstigung von Schülerinnen und Schülern betreffen sowie andererseits in Zusammenhang mit der lehrplanmäßigen Ausbildung entstehen.

 

Zu Frage 4:

Im Jahr 2013 wurden insgesamt EUR 9.240,-- an Amtspauschale ausbezahlt.

 

Zu Frage 5:

Es wurden keine Ressortmittel für parteipolitische Veranstaltungen in Anspruch genommen.

 

Zu Fragen 6 und 7:

Zurzeit ist noch kein Bundesfinanzgesetz 2014 beschlossen, weswegen dazu seriöserweise noch keine Angaben gemacht werden können.

 

 

Die Bundesministerin:

 

Gabriele Heinisch-Hosek eh.