87/AB XXV. GP

Eingelangt am 20.01.2014
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BM für europäische und internationale Angelegenheiten

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben am 20. November 2013 unter der ZI. 56/J-NR/2013 an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verkauf von EU-Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 2, 8 bis 12:

Sowohl die Österreichische Botschaft in Malta als auch die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union in Brüssel und die im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) zuständige Sektion verfolgen laufend die Entwicklung der Pläne zum sogenannten „Individual Investor Programme (IIP)“ und haben wiederholt gegenüber Malta die österreichische Besorgnis über das maltesische Vorhaben zum Ausdruck gebracht.

Darüber hinaus verweise ich auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ZI. 50/- NR/2013 vom 20. November 2013 durch die Bundesministerin für Inneres.

Zu den Fragen 3 bis 7:

Weder die Entscheidung über die Zuerkennung eines Aufenthaltstitels, noch über die Verleihung einer Staatsbürgerschaft fällt in die Vollziehung des BMeiA.