Eingelangt am 28.04.2014
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BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara
PRAMMER
Parlament
1017
W i e n
Wien, am . April 2014
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere
Abgeordnete haben am 28. Februar 2014 unter der Nr. 940/J an mich eine
schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Budgetaufwand für
Beraterverträge gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1, 3, 4, 7 und 10:
Ø Von welchen externen Beratern
(Einzelpersonen, Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften, Agenturen etc.
wurden Sie, Ihr Ministerbüro bzw. Ihr Ressort und allfällig
nachgeordnete Dienststellen seit dem 1.1.2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage
beraten, welche Expertisen gaben Sie in dem genannten Zeitraum in Auftrag bzw.
welche einschlägigen Dienstleistungsverträge gaben Sie in Auftrag?
Ø Wer exakt gab den Auftrag für
allfällige unter Frage 1 genannte externe Beratungen, Expertisen bzw.
Dienstleistungsverträge?
Ø Wie lautet die exakte Beauftragung
(Vertrag) für die unter Frage 1 genannten Beratungen und allfälliger
in Auftrag gegebener Expertisen und Dienstleistungsverträge?
Ø Wie hoch waren die für Ihr
Ressort zu tragenden Kosten für die unter Frage 1 genannten Beratungen und
Expertisen (exakte Aufstellung)?
Ø Welchen exakten Inhalt hatten diese unter Frage 1
genannten Beratungen und Expertisen bzw. zu welchen Schlussfolgerungen und
Empfehlungen kamen diese?
Ich darf auf die meiner Anfragebeantwortung angeschlossene
Beilage verweisen.
Zu den Fragen 2, 5 und 6:
Ø Aus welchem Grund wurden in dem unter Frage 1
genannten Zeitraum externe Beratungen hinzugezogen, wurden Expertisen
bzw. wurden Dienstleistungsverträge in Auftrag gegeben?
Ø Gab es in Ihrem Ressort und allfällig
nachgeordnete Dienststellen keine qualifizierten Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter, die dieselbe Beratungsleistung bzw. Expertise erbringen konnten,
wie die in der Frage 1 genannten und beauftragten Berater,
„Experten“ und Dienstleister?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Dazu möchte ich ausführen, dass es im
Einzelfall aus verschiedenen Gründen notwendig ist externe BeraterInnen zu
einem bestimmten Thema heranzuziehen:
Einerseits kann sich punktuell das Problem
stellen, dass zu ganz spezifischen Themen spezialisiertes ExpertInnenwissen in
meinem Ressort nicht vorhanden ist; aufgrund dessen wird eine externe Expertin
oder ein Experte, die/der auf dieses Thema spezialisiert hat, herangezogen.
Andererseits erscheint es mir auch sinnvoll in bestimmten Bereichen neben der
Ressortansicht auch den Blickwinkel eines Außenstehenden oder auch eines
Betroffenen zu beleuchten, da die Entscheidungsbasis dadurch beträchtlich
verbreitert bzw. bereichert werden kann.
Zu den Fragen 8 und 9:
Ø Erfolgten Ausschreibungen für die von Ihrem
Ressort seit 1.3.2009 bis zum Einlangen der Anfrage in Auftrag gegebenen
Beratungen und Expertisen?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Die Vergaben erfolgten immer entsprechend den
einschlägigen Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes i.d.g.F.
Zu Frage 11:
Ø Mit welcher exakten budgetären Bedeckung
wurden die in der Frage 1 genannten Beauftragungen jeweils abgerechnet?
Die budgetäre Bedeckung war unter den
jeweiligen finanzgesetzlichen Konten der jeweiligen Bundesfinanzgesetze gegeben.
Zu Frage 12:
Ø Planen Sie, Ihr Ressort sowie allfällige
nachgeordnete Dienststellen die Beauftragung von externen Beratern und
Experten? Wenn ja, wann wofür, welche und mit welchen zu erwartenden
Kosten?
Es wird je nach Bedarf, die bisherige Beauftragungspraxis
fortgesetzt.
Zu Frage 13:
Ø Welchen Unternehmensberatern bzw. sonstigen
externen Beratern wurden seit 1.1.2013 bis zum Einlangen dieser Anfrage durch
Unternehmen, an denen Ihr Ressort am Stamm-, Grund- oder Eigenkapital beteiligt
ist oder das durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder
organisatorische Maßnahmen von Ihrem Ressort beherrscht bzw. beeinflusst
wird, Aufträge erteilt und welche Kosten zogen diese
Beratungsaufträge nach sich?
In diesem Zusammenhang
verweise ich darauf, dass sich das Interpellationsrecht in Bezug auf selbständige
juristische Personen im Sinn der Anfrage nur auf die Rechte des Bundes (z.B.
Anteilsrecht in der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder Wahrnehmung
der Gesellschafterrechte in der Generalversammlung einer GmbH) und die
Ingerenzmöglichkeiten seiner Organe beschränkt, nicht jedoch auf die
Tätigkeit der Organe der juristischen Person bezogen werden kann (vgl.
Mayer B-VG, 3. Auflage, Pkt. II.1 zu Art. 52 B-VG). Die gegenständlichen
Fragen betreffen ausschließlich Handlungen von Unternehmensorganen und
liegen somit außerhalb meiner politischen Verantwortung. Sie sind daher
grundsätzlich nicht vom Interpellationsrecht umfasst.
Beilage
Anmerkung der Parlamentsdirektion:
Die
vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image, siehe Anfragebeantwortung
(gescanntes Original) zur Verfügung.
