Eingelangt am 06.05.2014
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0030-I/3/2014
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 29. April 2014
Gegenstand: Schriftl. parl. Anfr. d.
Abg. z. NR Michael Pock, Kolleginnen
und
Kollegen vom 10. März 2014, Nr. 992/J, betreffend
Corporate
Social Responsibility (CSR)
Auf
die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Michael Pock,
Kolleginnen und Kollegen vom 10. März 2014, Nr. 992/J, teile ich Folgendes
mit:
Zu
den Fragen 1, 4, 6, 8, 9, 12, 23, 29 und 34:
Bei dem in den Erwägungsgründen der Anfrage
referenzierten Dokument aus dem Mai 2013 handelt es sich nicht um einen von der
Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Nationalen Aktionsplans CSR, sondern
um eine Diskussionsgrundlage für die weitere Abstimmung des NAP CSR mit
Stakeholdern.
Aussagen zur Ausgestaltung konkreter Maßnahmen und zu deren
Umsetzung sind erst nach dem Vorliegen eines NAP CSR möglich.
Zu Frage 2:
Dazu
wird auf die Geschäfts- und Personaleinteilung des Bundesministeriums
für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
verwiesen.
Zu
Frage 3:
Aufgrund
des breiten Spektrums, das von CSR-Maßnahmen abgedeckt wird, enthalten
zahlreiche Rechtsvorschriften CSR-relevante Bestimmungen. Aus dem Bereich des
BMLFUW sind hier beispielhaft das Abfallwirtschaftsrecht, das Chemikalienrecht,
das Luftreinhalterecht und das Forstrecht zu nennen. Grundsätzlich ist
anzumerken, dass ein wesentliches Merkmal der „Corporate Social
Responsibility“ darin besteht, Maßnahmen zu setzen, die über
die bloße Erfüllung gesetzlicher Vorschriften hinausgehen.
Zu
den Fragen 5 und 10:
Zur
Unterstützung österreichischer Unternehmen bei der Umsetzung von
CSR-Maßnahmen werden vom BMLFUW einschlägige Unternehmensplattformen
wie z.B. respACT, Organisationen der Zivilgesellschaft wie z.B. das
Ökobüro, Initiativen wie z.B. der ASRA und Beratungsleistungen
für einzelne Unternehmen, wie beispielsweise im Rahmen der
Regionalprogramme-Partnerschaft mit den Bundesländern aus Mitteln der Umweltförderung
im Inland gefördert.
Zu
den Fragen 7 und 16:
Hierzu
wird neben der Arbeit am NAP CSR auf den unter der
Ägide des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) stehenden
Österreichischen „Corporate Governance Kodex“ sowie auf die
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und den dazu beim
Bundesministerium für Forschung, Wissenschaft und Wirtschaft (BMWFW)
eingerichteten nationalen Kontaktpunkt verwiesen.
Zu Frage 11:
Grundsätzlich
wird auf die Ausführungen zum ersten Fragenblock verwiesen. Darüber
hinaus erscheint es zielführend, einen entsprechenden Vorschlag von Seiten
Österreichs auch in die bei der EK eingerichtete „High Level Group
on CSR“ einzubringen.
Zu
Frage 13:
Die
Unterstützung erfolgt mittels Förderungen und Aufträgen im
Rahmen der Ermessensausgaben.
Zu
Frage 14:
Bezüglich
Förderungen des BMLFUW an NGOs und Vereine in den Jahren 2012 und 2013
wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfragen Nrn. 287/J-XXV. GP
(für 2013) und 12036/J-XXIV. GP und 13473/J-XXIV. GP (beide für 2012)
verwiesen. Diese Beantwortungen beinhalten alle Förderungen des BMLFUW an
NGOs bzw. Vereine. Für die Jahre 2008 bis 2011 wurde bei der Auswertung
auf die CSR-Relevanz abgestellt.
In
den Jahren 2008 bis 2011 erhielten folgende NGOs und Vereine in
ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Bereichen finanzielle
Unterstützung:
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Agendagruppe
St. Elisabeth-Viertel
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|
Allianz
in den Alpen Österreich
|
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Alpine
Pearls
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Arbeitskreis
Wachau
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Arche
Noah
|
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ARGE
Abfallvermeidung GmbH
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|
ARGE
Ländlicher Raum
|
|
ARGE
Naturschutz
|
|
ARGE
Schöpfungsverantwortung
|
|
Ärztinnen
und Ärzte für gesunde Umwelt
|
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AURING
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B.A.U.M.
Österreich
|
|
BirdLife
Österreich
|
|
die
umweltberatung Österreich
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|
Eco4ward
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|
Ecocamping
e.V.
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|
Energieinstitut
Vorarlberg
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|
Environmental
Partnership
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|
Eurosolar-Kärnten
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|
Evangelische
Kirche A.B. in Österreich
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|
Die
Armutskonferenz
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Fairkehr
- Verein für Verkehrspolitik
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Fledermausschutz
und -forschung in Koordinationsstelle
|
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Forschungsinstitut
beim Verkehrsclub Österreich
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Freunde
der PILGRIM Schule - VPS
|
|
Global
2000
|
|
Global
Reporting Initiative
|
|
Haus
der Begegnung
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|
Hochgebirgs-Naturpark
Zillertaler
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|
Hörstadt
- Verein für Akkustik
|
|
IG
Fahrrad Wien
|
|
IG
Passivhaus Österreich
|
|
IG
Passivhaus Tirol
|
|
IG
Windkraft
|
|
Initiative
Weltethos Österreich
|
|
Initiative
Zukunft
|
|
Jugend
Umwelt Plattform
|
|
Katholische
Jugend Österreich
|
|
Klimabündnis
Österreich
|
|
Landjugend
Österreich
|
|
LandLuft
|
|
Leader
Region NP Hohe Tauern
|
|
M-U-T
Mensch, Umwelt, Tier
|
|
Naturfreunde
Internationale
|
|
Naturschutzbund
Österreich
|
|
Neongreen
Network
|
|
Netzwerk
Soziale Verantwortung
|
|
NP
Rat Hohe Tauern
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Ökobüro
|
|
Ökomanagement
NÖ-Club
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|
Ökosoziales
Forum Europa
|
|
Ökosoziales
Forum Österreich
|
|
Österr.
Alpenschutzverband
|
|
Österr.
Arbeitsring für Lärmbekämpfung
|
|
Österr.
Bodenkundliche Gesellschaft
|
|
Österr.
Gesellschaft für Großtrappenschutz
|
|
Österr.
Gesellschaft für Umwelt und Technik
|
|
Österr.
Institut für Baubiologie und -ökologie
|
|
Österr.
Naturschutzbund
|
|
Österr.
Naturschutzjugend Haslach
|
|
Österr.
Ökologie Institut
|
|
Österr.
Ökologieinstitut
|
|
Österr.
Rotes Kreuz
|
|
Österr.
Umwelt- und Abfallforum
|
|
Österr.
Verein f. Altlastenmanagement
|
|
Österr.
Wasser- und Abfallwirtschaft
|
|
panSol
– Klimaschutz:Energie:Umwelt
|
|
Plattform
Footprint
|
|
platzregen
- Verein zur Landschaftsplanung und Landschaftsarchitektur
|
|
Projekte
der Hoffnung
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|
REEEP
- Partnerschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz
|
|
Regionale
Schienen
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|
Regionalentwicklung
Südkärnten
|
|
RepaNet
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|
respACT
austria
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|
Respect
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SOL
- Menschen f. Solidarität, Ökologie
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|
Stichting
Birdlife Europe
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Südwind
Agentur
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|
Tiroler
Nationalparkfonds Hohe Tauern
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|
TRI
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TVB
Silberregion-Karwendel
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|
Umwelt
Management Austria
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|
Umweltdachverband
und Mitgliedsorganisationen
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|
Verband
Abfallberatung Österreich
|
|
Verband
der Chemielehrer
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|
Verband
der Naturparke Österreichs
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Verein
für Tourismus und Dorferneuerung
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Verein
Gemeindebus Mörbisch am See
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Verein
GMOA-Bus Purbach
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|
Verein
zur Förderung der Energieeffizienz
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|
Verein
zur Förderung des Steirischen Vulkanlands
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Verein
zur Förderung der ökologischen Kreislaufwirtschaft
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Verein
zur Förderung kirchlicher Umweltarbeit
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|
Verein
zur Förderung von Sozialkapital
|
|
Verkehrsclub
Österreich
|
|
Via
Campesina Austria - Österr. Berg- und KleinbäuerInnen Vereinigung
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Vorarlberger
Volksliedwerk
|
|
walk-space.at
- Verein für Fußgänger und -innen
|
|
WWF
Österreich
|
|
Zentrum
für Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen
|
Zu Frage 15:
Bezüglich
der Jahre 2012 und 2013 wird auf die Ausführungen in Beantwortung der
Frage 14 verwiesen. In den Jahren 2008 bis 2011 erhielten die
genannten NGOs und Vereine in ökologischen, sozialen und
entwicklungspolitischen Bereichen finanzielle Unterstützung wie folgt:
|
Jahr
|
Betrag in
€
|
|
Summe
2011
|
2.125.676
|
|
Summe
2010
|
2.268.880
|
|
Summe
2009
|
3.635.227
|
|
Summe
2008
|
2.679.690
|
Zu
den Fragen 17 bis 20:
Diese
Fragen fallen grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich des
Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft. Im
Verantwortungsbereich des BMLFUW ist CSR seit 2008 Bestandteil der Forschung an
der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik. Die Hochschule
wurde mehrfach durch die UNESCO im Bereich „Bildung für nachhaltige
Entwicklung“ ausgezeichnet, ein Großteil ihrer Forschungsprojekte
kann diesem Themenbereich zugeordnet werden. CSR-relevante Forschungsaktivitäten
im Sinne der Zielsetzung, ganz bewusst gesellschaftliche und ökologische
Verantwortung in die Unternehmensstrategie zu integrieren, sind ein zunehmend
wichtiger Teil des wissenschaftlichen Kompetenzprofils einer Anzahl
nachgeordneter Dienststellen des BMLFUW. Beispielshaft ist das 2005
gegründete „Institut für biologische Landwirtschaft und
Biodiversität der Nutztiere“ zu nennen.
Zu
den Fragen 21, 30 bis 33 und 35:
Die
forschungspolitische Verantwortung liegt im Zuständigkeitsbereich des
BMWFW. Darüber hinaus können Fragen nach künftigen Ausgaben
mangels bundesfinanzgesetzlicher Beschlüsse für 2014 und darüber
hinaus derzeit nicht beantwortet werden.
Zu
Frage 22:
Hierzu
wird auf die Zuständigkeit des BMF für die Allgemeinen
Rahmenrichtlinien (ARR) verwiesen. Hinsichtlich spezifischer Kriterien im
Bereich der Umweltförderungen des BMLFUW wird auf die Detaildarstellungen
im Infoportal der Abwicklungsstelle des UFG und des Kli.EnG
(www.umweltförderung.at) verwiesen.
Zu
Frage 24:
Das
BMLFUW orientiert sich bei der Erarbeitung der ökologischen Kriterien an
den von der Europäischen Kommission erarbeiteten
G(reen)P(ublic)P(rocurement)-Kriterien. Im nächsten Schritt sollen bis
spätestens Ende 2014 weitere Kriterien zu nachstehenden
Beschaffungsgruppen aufgenommen bzw. bestehende aktualisiert werden:
Dämmung, Bodenbelege, Wandplatten, KWK, Straßenbau in
Überarbeitung, Straßenbeleuchtung, Innenbeleuchtung, Toiletten und
Urinale, Armaturen/Duschköpfe, Bildgebende Geräte.
Hinsichtlich
sozialer Aspekte der öffentlichen Beschaffung wurde von einer
ExpertInnengruppe ein Kriteriendokument erarbeitet, dessen Schwerpunkte der
faire Handel bzw. die Einhaltung der Kernarbeitsnormen im Bereich der
Beschaffung von Lebensmitteln und Arbeitsbekleidung, sowie die Festlegung von
Ausführungsbedingungen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen
und Männern sowie der Beschäftigung von Personen im
Ausbildungsverhältnis mit Migrationshintergrund,
Langzeitarbeitslosen/-beschäftigungslosen und Menschen mit Behinderung
sind.
Zu
Frage 25:
Die
ökologische (öffentliche) Beschaffung ist ein zentrales Ziel zur
Steigerung der Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum, denn Nachhaltigkeit in
Produktion und Konsum und die Ökologisierung der öffentlichen
Beschaffung verbessern den Umwelt- und Klimaschutz und damit die
Lebensqualität Aller. Innovative Umwelttechnologien sind dafür eine
Voraussetzung und durch gesteigerte Nachfrage nach umweltgerechten
Technologien, Produkten und Dienstleistungen werden gleichzeitig neue zukunftsträchtige
Arbeitsplätze und Leitmärkte geschaffen.
Gemäß
dem aktuellen Bundesvoranschlag wurden quantitative Ziele für die
öffentliche Beschaffung definiert. Als Kennzahl wird der Anteil der
Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber, in denen Umweltaspekte
berücksichtigt wurden, zugrunde gelegt. 2015 wird ein Zielwert von 67 %
angestrebt, der kontinuierlich bis 2024 auf einen Zielwert von 75 % steigen
soll.
Zu
Frage 26:
Im
BVergG i.d.g.F sind keine Sanktionen normiert, wenn im Vergabeverfahren nicht
auf die Umweltgerechtheit der Leistung Bedacht genommen wird.
Als
zuständiges Ministerium für die Koordinierung des naBe-Aktionsplans,
der für den Bund verbindlich umzusetzen ist, für Länder und
Gemeinden jedoch lediglich Empfehlungscharakter hat, kann das BMLFUW daher
selbst keine Sanktionen setzen. Im Fall von Irreführung oder
Vertragsverletzungen sind die bestehenden Rechtsmittel zu nutzen.
Zu
Frage 27:
Es
wird auf die grundsätzliche Zuständigkeit des BMF sowie des BMJ
verwiesen. Von meinem Ressort wurde mit dem Umweltzeichen für Nachhaltige
Finanzprodukte ein einschlägiger Qualitätsstandard entwickelt, und es
wurden und werden Aktivitäten der Österreichischen Gesellschaft
für Umwelt und Technik (ÖGUT) in diesem Bereich unterstützt, wie
z.B. der Betrieb der Webseite www.gruenesgeld.at und die
Durchführung von (freiwilligen) Nachhaltigkeitsprüfungen für
Betriebliche Vorsorgekassen und Pensionskassen.
Zu Frage
28:
Die
Förderungen des BMLFUW für Initiativen von
Nichtregierungsorganisationen sowie die im Rahmen der Umweltförderungen
des Bundes und auf Grundlage der agrarpolitischen Förderregime
gewährten Beihilfen umfassen ein breites Spektrum an Zielsetzungen und
sind dementsprechend im Einzelnen nicht als „Investitionen in CSR“
zweckgewidmet bzw. zuordenbar. Im Übrigen wird auf die Ausführungen
zu den Fragen 14 und 15 verwiesen.
Der
Bundesminister: