903/AB XXV. GP
Eingelangt am 08.05.2014
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BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Anfragebeantwortung
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Präsidentin des Nationalrates Mag. Barbara PRAMMER Parlament 1017 Wien |
Wien, am 7. Mai 2014
Geschäftszahl:
BMWFW-10.101/0124-IM/a/2014
In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1125/J betreffend „Risiken im Bereich der Öl- und Gasversorgung und ihre Folgen“, welche die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen am 26. März 2014 an mich richteten, stelle ich fest:
Antwort zu den Punkten 1, 2, 4 und 5 der Anfrage:
Konkrete Studien zu diesen Fragen liegen meinem Ressort nicht vor. Da jedoch die Anteile verschiedener Lieferländer an den österreichischen Gesamtimporten vom Markt gesteuert werden und jährlichen, teilweise großen Schwankungen unterworfen sind, wird davon ausgegangen, dass Einschränkungen oder sogar ein Ausfall russischer Erdöllieferungen jederzeit kompensiert werden könnten. Ausdrücklich festzuhalten ist, dass Erdölimporte aus der Russischen Föderation nicht auf dem Weg über die Ukraine, sondern über die Transalpine Ölleitung aus dem Tankhafen Triest nach Österreich gelangen.
Die Ausfälle Libyens als Lieferland haben 2011 und auch in weiterer Folge jedenfalls zu keinen Störungen der österreichischen Erdölversorgung geführt. Auch im Gasbereich hat es seit dem Abschluss der ersten langfristigen Gaslieferverträge mit der damaligen Sowjetunion im Jahr 1968 keine Lieferunterbrechungen von der in der Anfrage angesprochenen Art gegeben.
Im Übrigen ist auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage Nr. 1150/J zu verweisen.
Antwort zu den Punkten 3 und 6 der Anfrage:
Dazu liegen keine einschlägigen Studien vor. Grundsätzlich gilt laut Energie-agentur die Faustregel, dass ein Ölpreisanstieg um $ 10 pro Fass das Wirtschaftswachstum um 0,1 bis 0,2 % nach unten drückt.
Antwort zu Punkt 7 der Anfrage:
Eine derartige Beurteilung stellt keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft dar. Unabhängig davon gilt, dass Wirtschaftssanktionen wenn irgend möglich vermieden werden sollten.