904/AB XXV. GP

Eingelangt am 08.05.2014
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BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 7. Mai 2014

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFW-10.101/0126-IM/a/2014

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1126/J         betreffend „die Instrumentalisierung von Energieimporten“, welche die           Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen am           26. März 2014 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 3 der Anfrage:

Die Aussagen des EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger, betreffen noch offene Fragestellungen zum späteren Betrieb der South Stream-Pipeline, nicht aber ihre Errichtung. Es sind nach den Kenntnisstand meines Hauses von der Europäischen Kommission keine Maßnahmen gesetzt worden oder geplant, die geeignet sind, den Bau der Pipeline zu beeinträchtigen.

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass OMV und Gazprom am 29.4.2014 ein Memorandum of Understanding über den Bau des österreichischen Abschnitts der South Stream-Pipeline unterzeichnet haben. Dieses Projekt würde durch eine weitere Diversifizierung der Lieferrouten Österreichs hohe Versorgungssicherheit zusätzlich stärken und die Funktion als europäische Energiedrehscheibe ausbauen.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Österreichische Unternehmen beziehen Energie aus vielen Teilen der Welt. Eine Instrumentalisierung dieser Unternehmensangelegenheiten für die Außenpolitik findet nicht statt.