905/AB XXV. GP

Eingelangt am 08.05.2014
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BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 7. Mai 2014

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFW-10.101/0128-IM/a/2014

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1135/J         betreffend „die Rettung eines Milliardenauftrages der VOEST“, welche die        Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen am           26. März 2014 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Die South Stream-Pipeline ist ein privatwirtschaftliches Projekt, das durch mein Ressort stets bestmöglich politisch unterstützt wurde, etwa durch Abschluss    eines Regierungsübereinkommens im Jahr 2010. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass OMV und Gazprom am 29.4.2014 ein Memorandum of Understanding über den Bau des österreichischen Abschnitts der South Stream-Pipeline unterzeichnet haben.

Seitens der Europäischen Kommission sind nach dem Kenntnisstand meines   Hauses keine Maßnahmen gesetzt worden oder geplant, die geeignet sind, den Bau dieser Pipeline zu beeinträchtigen.