908/AB XXV. GP

Eingelangt am 08.05.2014
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BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 7. Mai 2014

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFW-10.101/0148-IM/a/2014

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1197/J         betreffend „die erheblichen Kosten von Wirtschaftssanktionen gegen Russland“, welche die Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen am 27. März 2014 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 bis 4 der Anfrage:

Zur Frage der Sanktionen ist auf die Beantwortung der parlamentarischen      Anfrage Nr. 1136/J zu verweisen.

Mein Ressort beobachtet und verfolgt die Entwicklungen seit Beginn der Krise zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation genau und steht dabei in engem Kontakt mit dem Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres und der Wirtschaftskammer Österreich. Das AußenwirtschaftsCenter Moskau ist in ständigem Dialog mit österreichischen Wirtschaftstreibenden vor Ort und    informiert laufend über aktuelle Entwicklungen bzw. Auswirkungen in            wirtschaftlicher Hinsicht. Noch mehr als die politische Krise beeinflusst allerdings der fallende Rubel das momentane Geschäftsklima in Russland. Das führte zu einer Herabstufung Russlands durch internationale Ratingagenturen und überschattet auch die jüngste Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds für die globale Wirtschaftsentwicklung.

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Als zehntwichtigster Handelspartner ist die Russische Föderation für die österreichische Wirtschaft ein bedeutender und unverzichtbarer Markt. In diesem Zusammenhang ist auf eine gesamtösterreichische Stellungnahme zu verweisen, welche vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres an die Europäische Kommission übermittelt und in Erfüllung der Informationspflicht betreffend EU-Vorhaben dem Parlament vorgelegt wurde.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Unbeschadet dessen, dass diese Frage keinen Gegenstand der Vollziehung    meines Ressorts betrifft, ist festzuhalten, dass derzeit etwa 500 österreichische Unternehmen über Tochtergesellschaften, Joint Ventures oder Repräsentanzen in Russland vertreten sind.