909/AB XXV. GP

Eingelangt am 08.05.2014
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BM für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

Anfragebeantwortung

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara PRAMMER

Parlament

1017 Wien

Wien, am 7. Mai 2014

                                                                                            Geschäftszahl:

BMWFW-10.101/0158-IM/a/2014

In Beantwortung der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1240/J         betreffend „fehlender Schwung in der österreichischen Wirtschaft“, welche die Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen am 27. März 2014 an mich richteten, stelle ich fest:

Antwort zu den Punkten 1 und 2 der Anfrage:

Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute schätzen, dass die Konjunktur nunmehr an Schwung gewinnt. So wird nach einem BIP-Wachstum von 0,4 % im letzten Jahr für dieses Jahr von 1,7 % ausgegangen. Für 2015 rechnet das IHS mit 2,0 % Wachstum (WIFO: 1,7%).

Um die Trendwende bei Wachstum und Investitionen zu festigen, wird 2014 dem Mittelstand € 1 Mrd. an zinsgünstigen Krediten, Zuschüssen, Beteiligungen und Garantien  zur Verfügung gestellt. Dadurch sollen Investitionen von € 2,5 Mrd. ausgelöst und zehntausende Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden.

Nachhaltige Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Binnennachfrage, wie sie im Regierungsprogramm festgelegt wurden, werden zur     Wiedererstarkung des Konsums als wesentliche Konjunkturstütze beitragen.   Dazu gehört die Senkung der Lohnnebenkosten. So wird der Insolvenzentgeltfonds (IEF)-Beitrag per 1.1.2015 um 0,1 Prozentpunkt gesenkt; bei gleichzeitiger Überführung der Überweisung nach § 14 Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz an den IEF ins Dauerrecht. Zudem erfolgt mit 1.7.2014 eine Senkung des Unfallversicherungsbeitrags um 0,1 Prozentpunkt. Weitere Maßnahmen sind die Ein-führung des Sanierungsbonus zur Absetzbarkeit von Handwerkerkosten und die Fortführung der Internationalisierungsoffensive mit dem Ziel, die Zahl der       Exporteure bis 2018 von derzeit 45.000 auf 55.000 erhöhen.

Das WIFO analysiert in seiner letzten Prognose, dass, obwohl die Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte die Binnennachfrage dämpfen, Konsum und Investitionen wieder an Dynamik gewinnen werden. Vor dem Hintergrund der wieder stärkeren Einkommenszuwächse und des fortgesetzt geringen Preisauftriebs ist in beiden Prognosejahren mit lebhafterer Konsumtätigkeit zu      rechnen. Nach einem leichten Rückgang der Konsumausgaben der privaten Haushalte um real 0,2 % im Vorjahr ist 2014 daher wieder mit einem Zuwachs von 0,8 % und 2015 von 1,0% zu rechnen.

Antwort zu Punkt 3 der Anfrage:

Unbeschadet der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Finanzen für diese Frage ist mit Blick auf die nachstehende Tabelle festzuhalten, dass das Volumen des Lohnsteueraufkommens in den letzten Jahren stets unter dem des Umsatzsteueraufkommens verblieben ist und für 2014 gemäß Bundesvoranschlag wieder mit einem größeren Unterschied zwischen den beiden Steuereinnahmen ge-rechnet wird.

in € Mio.	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014
Lohnsteuer	19664	21308	19897	20433	21784	23392	24597	23916
Umsatzsteuer	20832	21853	21628	22467	23391	24602	24867	25100

Quelle: BMF (Link: http://wko.at/statistik/jahrbuch/budget-steuereinnahmen.pdf )

Anmerkung: 2013: vorläufiger Gebarungserfolg; 2014: Bundesvoranschlag

Antwort zu Punkt 4 der Anfrage:

Gemäß zum Anfragezeitpunkt letztverfügbaren Zahlen betrugen die öster-reichischen Warenexporte laut Statistik Austria im Jänner 2014 € 9,9 Mrd., das ist ein Plus von 0,2 % gegenüber dem Vorjahreswert.

Antwort zu Punkt 5 der Anfrage:

Die Inflation wird vom WIFO für 2014 und 2015 auf 1,9 % geschätzt. Das IHS geht von 1,8 % in diesem und 1,9 % im nächsten Jahr aus. Damit liegt          Österreich unter dem von der Europäischen Zentralbank vorgegebenen          Inflationsziel von 2 %. Die Anfang März in Kraft getretenen steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung sind in diesen Prognosedaten bereits berüc-ksichtigt.

Bei der Berechnung des Durchschnitts der Inflationsrate im EU- bzw. Euro-Raum werden die Inflationsraten der EU-Mitgliedsländer bzw. der Länder, die im Euro-Raum sind, auch entsprechend der Größe des Landes eingerechnet. Dass der Durchschnitt der europäischen Inflationsraten derzeit sehr niedrig ist, geht daher insbesondere auch darauf zurück, dass einige Länder (Bulgarien: -2,1 %,       Zypern: -1,5 %, Griechenland: -0,9 %, etc.) negative Inflationsraten haben. Vorwiegend war das in Ländern der Fall, die von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders betroffen sind bzw. waren. Von Wirtschaftsexperten, wie insbesondere dem Internationalen Währungsfonds, wurden die niedrigen Inflationsraten sehr skeptisch gesehen. Die österreichischen Raten (Februar 2014 - Harmonisierter Verbraucherpreisindex: 1,5 %) entsprechen den europäischen Zielsetzungen, welche von einer stabilen Preisentwicklung ausgehen, wenn die Inflationsrate knapp unter 2 % liegt. Malta (1,6 %), Finnland (1,6 %) und das Vereinigte     Königreich (1,9 %) liegen über der österreichischen Rate.

Österreich weist im Übrigen unter allen EU-Mitgliedstaaten das höchste BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards auf.